Das Beschaffungsamt des BMI hat neue Musterunterlagen für die Ausschreibung von Catering-Dienstleistungen veröffentlicht. Die Musterunterlagen legen besonderen Wert auf Nachhaltigkeit und basieren auf verschiedenen ökologischen und sozialen Aspekten.

Seit dem 1.1.2026 sind in Nordrhein-Westfalen UVgO und VOB/A für kommunale Unterschwellenvergaben nicht mehr verbindlich vorgegeben. Welche konkreten verfahrens- und materiellrechtlichen Maßstäbe stattdessen für kommunale Vergaben in Nordrhein-Westfalen gelten, soll nun im Rahmen einer Klage vor dem Landgericht Köln geklärt werden.

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES (TDF) sagt zur LeSuBiA-Studie: „Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall – sie ist System.“

In der dritten Verhandlungsrunde vom 11.2. bis 14.2.2026 haben sich TdL und die Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes möchte auf die aktuell laufende Ausschreibung für den „Train the Trainers“ EG-Check zum Thema Entgeltgleichheit hinweisen und zu Bewerbungen sowie zur Weiterleitung an potentiell Interessierte einladen.

Jetzt ging es ganz schnell. Nachdem der Bundesrat am 30.1.2026 das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr passieren ließ, wurde es am 13.2.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 14.2.2026 in Kraft.

Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen.

Wir informieren Sie in diesem Newsletter u. a. über aktuelle Rechtsprechung für die Bediensteten in Hessen und über die Tarifforderungen der Gewerkschaften.

Im Rahmen der Publikationen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung hat das Umweltbundesbundesamt einen Leitfaden für die Beschaffung von Elektrofahrrädern (Pedelecs 25) veröffentlicht.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter widmet sich voll und ganz nur einem Thema: dem Freibetrag von 24.000 Euro für Arbeitnehmer, die nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Arbeiten im Alter soll dadurch an Attraktivität gewinnen und damit ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, Anreize für freiwilliges längeres ...