In der Entscheidung setzt sich das BAG zum ersten Mal ausführlich mit der Bedeutung der Entscheidung des BVerfG vom 11. Dezember 2024 für unionsrechtlich überformte Tarifregelungen auseinander und grenzt die Prüfungsmaßstäbe, die bei der Überprüfung von Tarifnormen am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und am Maßstab unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote ...

Durch das sog. Aktivrentengesetz vom 23.12.2025 (Bundesgesetzblatt 2025 Teil I Nr. 361) wird der Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung bis zu einer Höhe von 24 000 € jährlich steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 21 EStG).

Kindergeld für neugeborene Kinder soll ab dem Jahr 2027 sukzessive ohne einen Antrag der Eltern gezahlt werden, wenn der Familienkasse alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Bieter nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zur Wertungsbegründung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.

Der Deutsche Bundestag hat Ende 2025 sowie Anfang 2026 mehrere gesetzliche Grundlagen für die Gewährung von Beihilfeleistungen weiterentwickelt. Ferner hat das Bundesministeriums des Innern verschiedene im Jahr 2026 maßgebende beihilfefähige Höchstbeträge sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte aktualisiert.

Das bisherige Entgelttransparenzgesetz hatte keine nachhaltige Wirkung auf die Lohngerechtigkeit. Jetzt kommt eine Novelle.

Das OVG Lüneburg wies am 22.01.2026 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zum Vermarktungsverbot von Eiern ab. Im Zentrum standen die Begründungspflicht nach § 39 LVwVfG und die Auslegung des Begriffs „sauber“ gemäß EU-Vermarktungsnormen. Nach dem Gericht kann die Wiederholung bereits mitgeteilter Beanstandungen in einem Bescheid entbehrlich sein. „Sauber“ bedeutet „praktisch ...

Das Statistische Bundesamt hat den aktuellen Bericht zur Vergabestatistik 2024 veröffentlicht. Im Berichtszeitraum vom 1.1.2024 bis 31.12.2024 wurden danach rund 200.000 Aufträge mit einem Volumen von etwas mehr als 135 Milliarden Euro vergeben.

Die ersten – in der Regel – sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses dienen der Erprobung und die strengen Kündigungsregelungen (Kündigungsgrund und Kündigungsfrist) sind nur eingeschränkt anwendbar. Die Befristung beendet ein Arbeitsverhältnis ebenfalls, ohne dass es auf einen Kündigungsgrund und eine Kündigungsfrist ankommt. Wenn beide Instrumente gemeinsam genutzt werden, entsteht eine ...

Der Bundestag hat am 26.2.2026 den Entwurf des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Wasserstoff-Infrastrukturprojekte.