Häufig wird die Verkehrsüberwachung nicht mehr von den Beamten der Polizei, sondern von privatrechtlich Beschäftigten kommunaler Zweckverbände durchgeführt. Folge: Es kommt sowohl bei der Messtechnik, als auch in den Verwaltungsabläufen immer wieder zu gravierenden Fehlern.

Für Gleichstellungsbeauftragte, insbesondere für gewählte nach dem Bundesgleichstellungsgesetz gibt es keine Arbeitsplatzbeschreibung oder -bewertung, keine Dienstpostenbewertung, kein Anforderungsprofil, keinen Befähigungsnachweis. Ihre Aufgabe ist scheinbar leicht: Sie fördern und überwachen den Vollzug des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick ...

Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren werden die bayerischen Beamten mit vier unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen für ihre Rechtsverhältnisse konfrontiert. So galt das alte BayBG bis zum 31.3.2009. Ab dem 1.4.2009 waren das Beamtenstatusgesetz und das (neue) BayBG anzuwenden und ab dem 1.1.2010 gilt voraussichtlich das (ganz neue) bayerische Beamtenrecht mit völlig neuen laufbahnrechtlichen ...

Gleichstellung wird, insbesondere von Jurist/inn/en, in erster Linie als Rechtsfrage betrachtet. Dabei geht es ihnen um Quoten, überprüfbare Vergleichbarkeit der Qualifikation, die Wahl von Gleichstellungsbeauftragten etc. Das alles sind wichtige Faktoren, ohne die es auch nicht geht. Aber: „Man“ neigt dazu, Gesetze zu umgehen und Lücken schnell aufzuspüren. Das gilt selbst für diejenigen, die ...

Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18. Januar 2010 ist das Vermögen in Deutschland gar nicht so ungleich verteilt, wie immer behauptet wird. Berücksichtigt man die Anwartschaften auf Renten und Pensionen, die bares Geld wert sind, so zeigten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass die reichste Berufsgruppe die deutschen Beamten seien.

Die Konkurrenz zwischen Frauen und Männern ist schon lange nicht mehr die klassische Gefechtslinie im Streit um die Gleichstellung, in der die Frauen von der Frauenbewegung („Frauen nach vorn“) und die Männer vom Patriarchat („Das war schon immer so. Wo kämen wir hin, wenn wir etwas ändern würden.“) unterstützt wurden. Heute verlaufen die Linien anders und doch schauen Frauen oft auch hier wieder ...

Dienstbezüge sind nicht als Gegenleistung für die geleistete Arbeit des Beamten zu verstehen. Gemäß des durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Alimentationsprinzips stellen sie die „amtsangemessene Sicherung des Unterhalts für den Beamten und seine Familie“ dar. Der Hintergrund dieses Prinzips besteht darin, dass die persönliche Unabhängigkeit des Beamten gegenüber dem Bürger und insbesondere ...

Seit 2008 wird auch in Deutschland der Equal Pay Day begangen. Es ist der Tag, bis zu dem Frauen – statistisch gesehen – arbeiten müssen, um das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erzielen.

Nach einer Meldung des SWR vom 18. Januar 2010 fällt fast jede zehnte Unterrichtsstunde in Baden – Württemberg aus oder wird von einer Vertretungskraft gehalten. Der Vertretungsbedarf an den Schulen war nach Auskunft des Baden-Württembergischen Kultusministeriums im Jahr 2009 so hoch wie nie zuvor. Im Schnitt fanden in diesem Bundesland 3,5 Prozent des Unterrichts nicht statt. An den Gymnasien ...

Mit der abfälligen Bemerkung „Wenn Sie sonst keine Probleme haben …“ wird oft der Versuch von uns Gleichstellungsbeauftragten kommentiert, bei mündlichen oder schriftlichen Äußerungen auf sprachliche Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Scheinbar gibt es im Alltag oft wichtigere Fragen. Aber da ist zum einen die Verpflichtung im Bundesgleichstellungsgesetz, nach der in Rechts- und ...