Wenn eine Spezies in ihrem Bestand bedroht ist, schaffen wir Gesetze zu ihrem Schutz. Wir schaffen für sie Rückzugsmöglichkeiten, manchmal nur Dickichte zur Deckung, manchmal ganze Reservate mit Fluchtmöglichkeiten. Wir erlassen Vorschriften zum Umgang mit dieser bedrohten Art. Kurz: Wir ergreifen Maßnahmen zur Sicherung, Förderung und Ausbreitung ihres Bestandes.

Eine Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG/§ 10 Abs. 2 Satz 1 BBG). Aushändigung bedeutet auf Seiten des Beamten „willentliche Entgegennahme“. Diese willentliche Entgegennahme setzt die Geschäftsfähigkeit des Urkundenempfängers voraus. Wie verhält es sich nun aber, wenn der Ernennungsbewerber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat?

DGleiG – Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz heißt das Gesetz, mit dem vor 10 Jahren die bisher entschiedenste Initiative der Bundesregierung zur Gleichstellung von Frauen und Männern ergriffen wurde. Das Bundesgleichstellungsgesetz war darin als Artikel 1 enthalten. Zielsetzung war es, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung voranzubringen. In der ...

Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht die staatliche Verwaltung vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderung vor einem radikalen Umbau. Um die „Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren“, müsse „der demografischen Entwicklung im Bereich der Verwaltung Rechnung getragen werden“ sagte der Minister in einem Interview1.

In vielen Redewendungen und Sprichwörtern findet sich der Begriff des „Amtes“. Die Sprachwissenschaftler sagen uns, dass das Wort seine Wurzel im Keltischen hat und man damit einen Diener oder Boten bezeichnete. Der Ausdruck „Amt“ wird aber sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch, als auch in den geltenden Normen des Dienstrechts in durchaus unterschiedlicher Bedeutung verwendet.

„Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Länder, die durch eine gemeinsame Sprache voneinander getrennt sind“, sagte der weise Churchill vor langer Zeit.

Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, die ihre Gehaltsansprüche durch Streiks durchsetzen können, erfolgen die Regelungen der Alimentation von Beamten einseitig aufgrund von Gesetzen. Sparen, sparen, sparen! Das scheint immer dann das oberste Gebot der Politiker zu sein, wenn es um die Besoldung oder die Reisekostenbestimmungen im öffentlichen Dienst geht.

„Si tacuisses philosophus mansisses“ oder „wenn du geschwiegen hättest, wärest du ein Philosoph geblieben“. Hier ein bisschen Schullatein, da ein paar schwer verständliche Fremdwörter oder Fachbegriffe und schon habe ich Bildung und scheinbaren Sachverstand unter Beweis gestellt. Aber qualifiziert mich das dazu, über Gleichstellungsfragen zu schreiben?

Das BAG hat in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer korrigierenden Rückgruppierung weitreichende Kernaussagen getroffen.

Neue Gesetze bringen für den Beamten, der sie anzuwenden hat, immer ein gewisses Maß an „Arbeitsbeschaffung“ mit sich. Dem Bayerischen Gesetzgeber ist mit der Wiedereinführung der „Ballungsraumzulage“ eine ganz neue Art der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme („ABM“) gelungen.