Das Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage für eine Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat am 14. April 2025 eine Kurzstellungnahme zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung veröffentlicht.

Mit der Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist der wichtigste Schritt in Richtung neuer Bundesregierung gemacht. Uns interessiert, was im Arbeitsrecht geplant ist.

Neben den speziellen Regelungen zu Lebensmitteln ist auch bei unsicheren Produkten nach Verordnung (EU) 2023/988 über allgemeine Produktsicherheit (GPSR) ein Abgabestopp, eine Rücknahme von den gewerbsmäßigen Kunden und unter Umständen auch ein öffentlicher Rückruf gegenüber den Verbrauchern erforderlich. Der Art. 36 GPSR verbietet dabei inzwischen, Rückrufe gegenüber Verbrauchern mit ...

Die Bundestagswahl 2025 hat erneut deutlich gemacht: Frauen sind im Parlament nicht angemessen vertreten. Nur 32,4 Prozent der Abgeordneten sind weiblich – das steht in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Realität und widerspricht dem Gleichstellungsauftrag unseres Grundgesetzes. 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die fehlende oder zumindest verspätete Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veröffentlicht die Erhöhung der Wertgrenzen im Anwendungsbereich der VOB/A für Freihändige Vergaben und für Direktaufträge.

Preise gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn sie wegen der in dem Dienstverhältnis erbrachten Arbeitsleistung gewährt werden und damit den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts haben. Das gilt auch dann, wenn der Preis nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten zugewendet worden ist (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2025, das Stichwort „Preise“).

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen auch zur privaten Nutzung und trägt der Arbeitnehmer die Stromkosten für dieses Fahrzeug ganz oder teilweise selbst, kann der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten erstatten (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2025, das Stichwort „Elektrofahrzeuge“ unter Nr. 1 ...

„Alles neu macht der Mai“ stammt aus einem über 200 Jahre alten Frühlingslied. Das Lied von Hermann Adam beschreibt die Hoffnung auf einen Neubeginn, frische Perspektiven und positive Veränderungen. Wenn das nicht ein gutes Omen für den druckfrischen Koalitionsvertrag ist. Also muss es 2025 im April eher lauten „Alles neu macht der Merz“.