Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sich am 6.4.2025 auf einen Tarifabschluss auf Basis der Empfehlung der Schlichtungskommission vom 28.3.2025 geeinigt. Geschnürt wurde ein Paket aus Entgelterhöhungen und Manteländerungen, das insbesondere beim Thema Arbeitszeit einige wichtige Neuerungen für die Praxis bringt.

CDU/CSU und SPD haben sich rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch Aussagen zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthält.

Wann der Entgelfortzahlungsanspruch trotz erneuter „Krankschreibung“ wegen der Einheit des Verhinderungsfalls auf sechs Wochen beschränkt ist.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2024 (Verg 16/24) entschieden, dass eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich angewendet werde, wenn für einen erheblichen Teil des Auftragsvolumens die Finanzierung völlig ungewiss sei. Es fehle die Vergabereife. Informiere der Auftraggeber die Bieter nicht über dieses Finanzierungsrisiko, sei diesen eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation nicht ...

Eine Person möchte von der Meldebehörde Daten erhalten, die sie selbst betreffen. Welche rechtlichen Regelungen gelten dafür? Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Es kommt darauf an! Dieser Newsletter schildert, welche Daten die Meldebehörde unter welchen Voraussetzungen bereitstellen muss. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt dabei eine wesentliche Rolle. Der Newsletter geht ...

Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen steht auch die Anhebung der Entfernungspauschale auf dem Tableau. Eine Einkommensteuerreform und die Erhöhung der „Pendlerpauschale“ sollen zur Entlastung der Mittelschicht verhelfen. Nach aktuell veröffentlichten Zahlen zur Entfernungspauschale treffen Änderungen der Entfernungspauschale auch gerade die Mittelschicht.

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 19.2.2025 (Verg 10/24) festgestellt, dass ein als Referenz benannter Auftrag noch nicht vollständig ausgeführt sein muss. Der Beschluss enthält darüber hinaus hilfreiche praxisrelevante Hinweise zur Vergleichbarkeit von Referenzen, zur Aufklärung von ungewöhnlich niedrigen Preisen und zur Heilung von Dokumentationsmängeln.

Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts und dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und der Integrität des Beamtentums. Mit welcher Disziplinarmaßnahme muss aber ein Beamter im konkreten Fall rechnen? Zur Klärung will das neue Disziplinarrecht des Bundes (BDG) helfend beitragen.

Beschäftigte müssen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz fortgebildet werden. Hierbei sollten Kompetenzen vermittelt werden, die die Beschäftigten befähigt, KI in der Praxis sachkundig und verantwortbar anzuwenden.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz – damit sind Union und SPD auf dem richtigen Weg. Allerdings braucht es nicht nur Geld, sondern auch Arbeit und rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Hier zeigt das Sondierungspapier der Koalitionsverhandler*innen deutliche Schwächen. Die Leidtragenden: Frauen.