Frauen in der Politik sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme. Doch selbst nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht ist lediglich ein Drittel unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Deutschen Bundestag weiblich. Hier werden große politische Entscheidungen getroffen, die unsere Gesellschaft gestalten und unsere Zukunft beeinflussen – als Mehrheitsentscheidungen von Männern.

Die Schlichtungskommission, die nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zum TVöD gebildet worden war, hat am 28. März 2025 ihre Empfehlung für eine Einigung beschlossen.

Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 19.12.2024 intensiv mit dem Datenschutz durch Kollektivvereinbarungen befasst. Nach Art. 88 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz vorsehen. Zu den Kollektivvereinbarungen gehören (neben Tarifverträgen) Betriebs- und ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Statistische Bundesamt haben die ersten Daten für den Jahresbericht 2023 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht.

Die staatlich-kommunale Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 stellte Ende März ihre Kernzeile und zentralen Maßnahmen vor. Der Mikrozensus 2024 wurde vom Bayerischen Landesamt für Statistik vorgestellt; immer mehr Menschen nutzen Online-Dienste von Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

Ein Rechtspfleger fühlte sich bei seiner Arbeit völlig überfordert. Deswegen warf er seine noch offenen Gerichtsakten einfach in die Fulda – was natürlich nicht ohne rechtliche Folgen bleiben konnte….

Die erste gesamtdeutsche Analyse zu kommunalen Kooperationen der etablierten Parteien mit der AfD wurde veröffentlicht.

Gemeinsam mit 51 Verbänden hat der Deutsche Frauenrat einen Appell für eine moderne und zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik an die Verhandler*innen des Koalitionsvertrags von Union und SPD gesendet und sie dazu aufgefordert, Gleichstellung ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu verankern – mit konkreten Maßnahmen und den dafür notwendigen Ressourcen.

Selbst wenn man bereits jahrelang als Personalratsvorsitzender tätig und entsprechend den Regelungen des Personalvertretungsrecht freigestellt war, liegt darin noch keine amtliche, dienstliche oder auch nur eine funktionelle Tätigkeit. Das hat der BayVGH mit Beschluss vom 10.6.2024 (Az.: 17 P 23.1078) so entschieden.

Elektromobilität und Photovoltaik-Anlagen. Beides Alternativen, die vorangetrieben und ausgebaut werden sollen. Am besten natürlich in Kombination, das Elektrofahrzeug, das über den hauseigenen Solarstrom betankt wird. Unter Nachhaltigkeitsaspekten eine tolle Sache – und das ist es grundsätzlich auch steuerlich. Steuerlich allerdings auch nicht ohne, beim Blick aufs Detail kann es mitunter ...