Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 11.9.2024 festgestellt, dass Antworten auf Bieterfragen grundsätzlich allen Bietern zur Verfügung zu stellen sind. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen dürften Bieterfragen nur gegenüber dem anfragenden Unternehmen beantwortet werden.

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) hat in unserer Verfassungsordnung wie das damit untrennbar verbundene Recht auf Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) den höchsten Stellenwert. Gilt das auch für Polizeibeamte?

Expertinnen und Experten zeigten während des 18. Symposiums für Personalmanagement im öffentlichen Sektor Wege aus der Personalnot auf.

Das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 den Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) beschlossen. Das Gewalthilfegesetz sieht erstmalig einen bundesgesetzlichen Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Das Bundesfrauenministerium hat den Gesetzentwurf in ...

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen (siehe Pressemitteilung des BMWK vom 27.11.2024). In gleicher Sitzung hat das Bundeskabinett den in gemeinsamer Federführung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November haben der Deutsche Frauenrat und UN Women Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Prominenten ihren Brandbrief „Stoppt Gewalt gegen Frauen – JETZT!“  an Bundesfrauenministerin Lisa Paus übergeben. Rund 80.000 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift, das Gewalthilfegesetz unmittelbar auf den Weg zu bringen. Zur Übergabe am ...

Vor einiger Zeit ist in dieser Blogreihe der Beitrag Bundestagsbeamte und Beamte im Bundestag erschienen. Dabei wurde auf eine Veröffentlichung des deutschen Bundestags verwiesen, in welcher „Merkwürdiges“ zu lesen war und wohl immer noch ist.

Wir informieren Sie u.a. über das „Zulagenerhöhungsgesetz“, die geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung 2025 und über aktuelle Urteile zum Personalvertretungsrecht.

Morgens öffnet die Schranke zum Parkhaus und die Eingangstür des Arbeitgebers mit dem elektronischen Chip des Mitarbeiters, der Außen- und Eingangsbereich wird zum Schutz gegen Einbrecher mit Video überwacht. Gestempelt wird die Arbeitszeit nicht mehr mit der Stempelkarte aus Papier, sondern mit dem Fingerabdruckscanner, Kommuniziert wird mit Telefon, Videotelefon, E-Mail oder mit ...

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Überstundenvergütungsprozessen