Ob man sich zu Weihnachten ausgerechnet neue Gesetze aus Berlin wünschen soll, darüber kann man gewiss geteilter Meinung sein. Rückfragen aus Ihrem Kreis zeigen gleichwohl eine gewisse Irritation darüber, dass das lange angekündigte Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes bisher nicht im Bundesgesetzblatt aufgetaucht ist. Dieser Newsletter schildert die Hintergründe.

Leistet der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeitarbeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruhen die beiderseitigen Hauptpflichten nur teilweise.

 „Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wird die bundesdeutsche Rechtsprechung auf der Grundlage unionsrechtlicher Vorgaben endlich korrigiert und die Entgeltdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten auch durch Tarifverträge beendet,“ so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Den Verfahren vor dem BAG lagen tarifvertragliche Regelungen ...

Eine gute Videoüberwachungsanlage kostet einiges an Geld; über ihren Nutzen lässt sich meist streiten. Gerade im kommunalen Bereich sind solche Einrichtungen beliebt; der Umfang der Überwachungsmaßnahmen steht mitunter in keinem Verhältnis zu den Bedrohungen, denen begegnet werden soll. Der Landesgesetzgeber hat aus gutem Grund keine „Generalklausel“ für Videoüberwachungen eingeführt, sondern ...

Grundsätze des institutionellen Rechtsmissbrauchs – wann von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden kann und wann nicht.

Am 1.4.2024 trat bekanntlich das höchst umstrittene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, BGBl. I Nr.109) in Kraft. Jetzt kann man Näheres zum „Kiffen“ auch studieren.

Am 1.1.2025 treten in Bayern hohe Wertgrenzen für Direktaufträge sowie Verhandlungsvergaben/Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft.

Alle freuen sich auf Weihnachten, auch Arbeitnehmer. Umso schöner, wenn es zum Jahresende auch eine betriebliche Weihnachtsfeier gibt. In jedem Betrieb wird anders gefeiert und doch haben alle betrieblichen Weihnachtfeiern eins gemeinsam: je länger die Weihnachtsfeier dauert, desto mehr Alkohol wird getrunken und desto „lockerer“ wird die Stimmung. Ab dann wird es auch arbeitsrechtlich ...

Der zuständige Dienstherr hat für die Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage der Versuch zu unternehmen ist, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.8.2024 (Verg 6/24, noch nicht in der NRW-Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht) enge Grenzen für das Absehen von einer Losvergabe gezogen. Der gesetzliche Regelfall sei die losweise Vergabe, die gegenüber einer Gesamtvergabe grundsätzlich vorrangig sei. Obwohl der Beschluss eine Bauvergabe betrifft, ist er auf andere Leistungsgegenstände übertragbar.