Wie es der Zufall will, fällt das Erscheinungsdatum dieses Beitrags mit dem Beginn des Faschings 2024 / 2025 zusammen. Ein willkommener Grund, Ihnen einige amüsante Auszüge aus Prüfungsarbeiten und Antworten auf Fragen im Rahmen des „Unterrichts“ zu präsentieren, die ich als (früherer) Dozent an der „Hochschule für den öffentlichen Dienst“ gesammelt habe.

In dem Appell heißt es: „Kein Gesetz ist neutral und für alle gleich: Für Frauen haben Gesetze oft andere Auswirkungen als für Männer. Anlässlich der Vorstellung der Studie „Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht?“ am 5. November 2024 durch die Bundesstiftung Gleichstellung fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten ...

Änderungen im Landerecht und Dynamisierung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten

Mitte des Jahres 2024 waren bei der Minijob-Zentrale 6.753.852 Minijobberinnen und Minijobber im Gewerbe gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Wert um 1 Prozent gestiegen. Zum bevorstehenden Jahreswechsel tut sich auch wieder was für Minijobber. Wie bereits im vergangenen Jahr steht ein Anstieg der Verdienstgrenze für Minijobber bevor. Ursächlich hierfür ist die Anhebung des Mindestlohns ...

Im Laufe des November dieses Jahres wird der Bundesrat über das Jahressteuergesetz 2024 und das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz abstimmen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat den Gesetzen zustimmen oder ob es zu einem oder sogar zwei Vermittlungsverfahren kommt. Unabhängig hiervon wurden zwischenzeitlich folgende Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes angekündigt:

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert, wenn das begünstigte Objekt bei der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als zehn Jahre ist.

Der Fall Ein kroatischer Auftraggeber führte ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Bau einer Eisenbahninfrastruktur nach der Sektorenrichtlinie 2014/25/EU durch. Kolin, ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei, focht die Rechtmäßigkeit der zugunsten eines anderen Bieters ergangenen Zuschlagsentscheidung an. Im Rahmen dieses Verfahrens legte das ...

Am 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft getreten. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen.

Seit 1. November 2024 gilt das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG). Das SBGG erlaubt es jeder Person, in Personenstandseinträgen die Angaben zu ihrem Geschlecht ändern zu lassen. Die Folgen einer Änderung des Geschlechtseintrags sind sehr komplex. Im Newsletter Oktober 2024 sind die Grundlagen und die einfache Melderegisterauskunft behandelt. Der ...

Auf der Public Buyers Community Plattform hat die EU-Kommission Näheres zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien mitgeteilt und ein Konsultationsportal eingerichtet. Danach soll eine öffentliche Konsultation noch im vierten Quartal 2024 starten. Die Annahme des Dossiers durch die Kommission ist für das dritte Quartal 2025 geplant.