Die Bundesregierung bestätigt, dass die Daten der Vergabestatistik für die Jahre 2021 und 2022 Lücken aufweisen.

TERRE DES FEMMES hat ein Pressestatement zum Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ veröffentlicht.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die gemeinsam vom Freistaat Bayern und den Kommunen finanzierten Online-Dienste, die über den Digitalmarkt der BayKommun nachgenutzt werden können.Weiteres Thema ist die Lage der IT-Sicherheit in diesem Jahr in Deutschland.  

Es gibt eine gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Juristentag (djt), der Neuen Richtervereinigung (NRV), dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen (VWJ).

Gemäß der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz müssen Beschäftigte über KI-Kenntnisse verfügen. Was kann die Personalentwicklung hierbei leisten?

Berlin hat ein Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipations- und Migrationsgesetz – PartMigG) erlassen. Gibt es hier künftig also mehr „Migrationsbeamte“?

In den Statements des Kanzlers und anderer Regierungsmitglieder wird leider deutlich: Das Leben von Frauen und das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen steht nicht auf der Prioritätenliste.

Aufgrund der erheblich gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise und der damit verbundenen Erhöhung der Lebenshaltungskosten ergriff der Gesetzgeber in 2022 eine Reihe an Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten. Neben staatlichen Leistungen wie zum Beispiel der Energiepreispauschale wurde mit der Inflationsausgleichsprämie Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, steuerfreie ...

In 2024 ist ein ganzes Paket von EU-Umweltgesetzen mit vergaberechtlichen Bezügen in Kraft getreten. Die aufgeführten Verordnungen gelten grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, während die Richtlinien noch in das nationale Recht umzusetzen sind.

Noch sieben Wochen, dann endet der über zweijährige Zeitraum für die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie. Bevor der Zeitraum tatsächlich endet, werden bereits Urteile über Rechtsstreitigkeiten zur Inflationsausgleichsprämie veröffentlicht. Beispielsweise zur Inflationsausgleichsprämie bei Dauerkranken.