Anfang Juni 2024 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vorgelegt. Der Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens ist aber erst für das vierte Quartal 2024 vorgesehen.

Anwendbarkeit der einzelnen Vorgriffsregelungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) bei psychotherapeutischen Behandlungen und die neueste Rechtsprechung im Bereich Hilfsmittel.

In Zeiten des Wettstreits um Personal wird die Bindung der Beschäftigten bedeutsamer. Wo gibt es Ansatzpunkte zur Personalbindung?

Am 5. Juli 2024 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zugestimmt und somit direkt auf die so. Gehsteigbelästigungen von sog. Abtreibungsgegner*innen reagiert. 

Das BAG beschäftigt sich in diesem Urteil mit den auf Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV gestützten Arbeitsvertragsrichtlinien und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht.

Wegen der stets viel zu geringen Besoldung sind Beamte häufig auf Nebentätigkeiten oder auf Selbstversorgung angewiesen, um ihren eh schon niedrigen Lebensstandard einigermaßen zu sichern. Dabei ist das Pilzesuchen (auf bayerisch: „Schwammerlsuchen“) zwar sehr beliebt, es gilt allerdings auch hier, auf einige Umstände genau zu achten!

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich am 5.7.2024 auf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ verständigt. Das Maßnahmenpaket soll der deutschen Wirtschaft umgehend Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben. Insgesamt enthält die Initiative 49 Einzelmaßnahmen. Unter Punkt 18 wird auch das Vergaberecht mit ...

Mit Aufnahmen von Fotodrohnen lassen sich detailgenaue dreidimensionale Darstellungen der Situation auf bebauten Grundstücken gewinnen. Das kann nicht nur bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für öffentliche Entwässerungsanlagen von Nutzen sein. Allerdings gibt es für Drohneneinsätze mit abgabenrechtlicher Zielsetzung gegenwärtig keine Rechtsgrundlage. Der Beitrag stellt die aktuelle ...

Rettungsdienste, Pflegeeinrichtungen, Energie- und Trinkwasserversorgung oder Polizei und Feuerwehr – Berufsgruppen, die im Ernstfall sofort gebraucht werden. Auch außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit. In vielen Berufen ist es daher unumgänglich, auf Abruf bereitzustehen, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Der Bereitschaftsdienst wird üblicherweise nicht wie die reguläre Arbeitszeit ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) will den Arbeitsbeginn der neuen Europäischen Kommission im Herbst 2024 mit einem umfassenden Forderungspapier unterstützen, um die bevorstehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen.