Um das Vergabetransformationspaket der Bundesregierung war es zuletzt etwas still geworden. Ursprünglich hatte es geheißen, dass das BMWK auf der Grundlage des Inputs aus den schriftlichen Stellungnahmen und den Diskussionsrunden einen Referentenentwurf mit konkreten Lösungsvorschlägen im „Herbst 2023“ vorstellen wolle. Nun soll es wohl im „Sommer 2024“ endlich soweit sein. Es wird auch höchste ...

Das OVG Münster (4. Senat) hat mit Beschluss vom 29.05.2024 -4 B 967/23- eine interessante Entscheidung zum Handwerksrecht mit konkretem Bezug zum Lebensmittelrecht getroffen:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens zu beschäftigen und hat dabei unter anderem die Bedeutung der chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren hervorgehoben.

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Hierzu zählen z.B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfeiern. Für das Vorliegen einer Betriebsveranstaltung muss sich der Teilnehmerkreis überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und ggf. Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmer anderer Unternehmen im Konzernverbund ...

Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer werden einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer in vollem Umfang gleichgestellt, wenn sie     Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaates sind,     in einem EU(EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz ansässig sind und     nahezu ihre gesamten Einkünfte in Deutschland erzielen.

Seit Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Deutsche Waffen werden dabei gegen den Angreifer Russland eingesetzt. Der Ukraine soll auf diese Weise bei ihrer Verteidigung geholfen, eine Ausweitung des Krieges verhindert werden. Was würde den deutschen Beamten bei einer Ausweitung des Krieges – etwa auch gegen die Nato – nach bereits geltendem Recht drohen?

Dass jemand eine Nebenwohnung viele Jahre rückwirkend abmelden will, gab es immer schon einmal. In der letzten Zeit nehmen derartige Fälle jedoch bei vielen Meldebehörden zu. Hintergrund dafür ist meist der Wunsch, auf diesem Weg eine Nachzahlung des Rundfunkbeitrags für die Nebenwohnung zu vermeiden. Denn der Beitragsservice (früher: GEZ) lässt nicht mit sich spaßen und setzt Forderungen auch ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschlüssen vom 29.5.2024 (Verg 15/2023, Verg 16/2023, Verg 17/2023, Verg 20/2023) in vier ähnlich gelagerten Fällen die Möglichkeit für einen Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (schwere berufliche Verfehlung) wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen bejaht, in den konkreten Fällen die Voraussetzungen dafür jedoch ...

Entgegen dem gängigen Klischee sind auch ältere Beschäftigte Leistungsträger im öffentlichen Dienst. Sie verdienen genauso viel Beachtung durch das Personalmanagement wie die jüngeren Generationen.

In diesem Beitrag ist die Hauptgeschäftführerin des KAV Baden-Württemberg, Frau Sylvana Donath, auf die praktischen Bedeutung des Urteils des Bundesarbeitsgericht zur Gefahr von Kettenbefristungen eingegangen, sowie zur Frage hinsichtlich des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Befristungen.