Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war die Frage, ob die Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA nach Wiederentstehen des Anspruchs auf Kindergeld wieder aufzunehmen ist.

In einem Streit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die Monate Juni bis Oktober 2006 nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT den kinderbezogenen Ortszuschlag und ab November 2006 nach § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder als Besitzstandszulage den kinderbezogenen Entgeltbestandteil zu zahlen.

Mit einem ersten Urteil zum Thema Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder ab 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. III R 22/13) klargestellt, dass der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb entfällt, weil das Kind verheiratet ist und einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten hat.

Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind in den Disziplinargesetzen von Bund und Ländern abschließend geregelt. Der Tritt ins Gesäß gehört bisher noch nicht dazu. Welche Folgen es haben kann, wenn ein Vorgesetzter den „Tritt in den Hintern“ aber wörtlich nimmt, zeigt der folgende Fall.1

Am 1. Oktober wird im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen der Antrag „Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden“ (Drucksache 16/6855 vom 23.9.14) der CDU-Landtagsfraktion diskutiert.

Mitte September habe ich den KGSt-Kongress in Dresden besucht. Beeindruckt war ich von den vielfältigen Informationsangeboten in Form von Vorträgen und Workshops, der hohen Teilnehmeranzahl (2.200), dem intensiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen, der perfekten Organisation und den wunderbar gelegenen Kongressräumlichkeiten. Der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement ...

Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren bin ich an dieser Stelle mit meinem Gleichstellungsblog „auf Sendung“ gegangen. Erstes Thema war die Forderung „Gleiches Recht für alle Gleichstellungsbeauftragten“, d.h. ein bundeseinheitliches Gleichstellungsgesetz (s. Blog vom 21.9. 2009). Fünf Jahre und 225 Blogs später stellt sich die Frage: Wo stehen wir?

Durch die vertragliche Verpflichtung zur Erstattung angefallener Ausbildungskosten erhält der ausbildende Dienstherr bei einem vorzeitigen Ausscheiden einen Zahlungsanspruch gegenüber seinen – ehemaligen – Nachwuchsbeamten.1 Für Berufssoldaten besteht hier sogar eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstattung nach dem Soldatengesetz.2 Die bei Beamten anfallenden Erstattungsbeträge sind unter ...

Wie Sie als aufmerksamer Leser unserer Newsletter sicherlich wissen, startet im September unsere Webinarreihe zum Bundesmeldegesetz, das am 01.11.2015 in Kraft tritt. Im ersten Webinar am 18.09.2014 dreht sich alles rund um die einfache Melderegisterauskunft. Eine wichtige Rolle spielt hier schon immer das Problem der Identifizierung einer gesuchten Person. Als bewusste Ergänzung zum Webinar ...

Die Gleichstellungsbeauftragte ist eine Einzelkämpferin und daher nicht nur in ihren Entscheidungen, sondern auch organisatorisch allein. Das ist nicht immer einfach. Es liegt nahe und der Wunsch ist verständlich, dass sie sich fürs „Wir-Gefühl“ und als moralische Stärkung Allianzen sucht. Wenn sie die unter ihresgleichen findet, d.h. unter Gleichstellungsbeauftragten, kein Problem. Da sind die ...