Für zuletzt erforderlich gewordene Fehlerkorrekturen, Anpassungen an Rechtsprechung und EU-Recht und weitere Folgeänderungen quer durch das Steuerrecht wurde bereits das Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht. Insoweit bleibt zu verfolgen, ob und ggfs. wie die Vorhaben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beibehalten werden, schließlich steckt der Entwurf noch in den Kinderschuhen. Das gilt ...

Informationen zum Beschaffungsvolumen des Beschaffungsamtes des BMI im Jahr 2023 und über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren 2023 und deren Ergebnisse.

Wie das Tätigkeitsmerkmal „eingehende fachliche Einarbeitung“ zu verstehen ist. Gehören schulisch erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vor- und Ausbildung im Tarifsinn?

Der Rechtsruck bedroht Gleichstellung von Männern und Frauen. Erkämpfte Rechte sind in Gefahr. Der Abbau von Solidarität, Menschenrechten und Umweltschutz ist absehbar.

Mein Wochenende habe ich zum Teil im Keller verbracht, Wasser rauspumpen, vollgesaugte Kartons entsorgen, Gegenstände trocknen… Das Hochwasser ist in einigen Regionen Deutschlands dramatisch. Menschen kämpfen um ihr Leben und ihre Existenz. Unser Keller in München wurde dabei nur im geringen Umfang vom Wasser überflutet. Bei meiner sonntäglichen Kellerarbeit habe ich mir dennoch Gedanken gemacht, ...

Das staatliche Gewaltmonopol wird in der Regel nur von Polizeivollzugsbeamten und Justizvollzugsbeamten ausgeübt. Aber auch Private haben in besonderen Situationen bestimmte „Gewaltbefugnisse“.

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den ...

Anlass zu diesem Beitrag war eine telefonische Anfrage des Herrn Anton S., eines Lesers dieser Blogreihe, der seit Jahren mit seiner Musikgruppe bei Hochzeiten und sonstigen Anlässen auftritt und jetzt von seinem Dienstvorgesetzten aufgefordert wurde, einen Antrag auf Genehmigung seiner Nebentätigkeit zu stellen.

Informationen und wichtige Hinweise zur praktischen Anwendung des SaubFahrzeugBeschG.

Müssen schwerbehinderte Bewerber oder Bewerberinnen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, obwohl sich schon aus den Bewerbungsunterlagen die offensichtliche fachliche Nichteignung ergibt?