Kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts – Gilt die in § 165 Satz 3 SGB IX statuierte Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch auch für sie?

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.5.2024 in einem Schadensersatzprozess festgestellt, dass ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum vorliege, wenn der Irrtum bereits bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden sei. Ein solches Angebot könne nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, es enthalte nicht die geforderten ...

Nach den der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) vorliegenden Informationen hat Mary Ellen Witzmann, die ehemalige kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Erfurt, wie angekündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfurt erhoben. Die BAG begrüßt und unterstützt diese Klage ausdrücklich.

Wir informieren Sie über den neuen Digitalcheck der Bayerischen Staatsregierung und über das Bundeslagebild Cybercrime 2023.

„Wenn man im Mittelpunkt einer Party stehen will, darf man nicht hingehen.“ Das wusste schon Audrey Hepburn und mag damit unter gewissen Bedingungen auch heute noch oftmals Recht haben. Um in diese begehrte Position zu gelangen muss man allerdings zunächst überhaupt zur Party eingeladen sein. Wer alles zur Party eingeladen wird spielt im Lohnsteuerrecht auch dann eine Rolle, wenn es sich um eine ...

Am 18. April 2024 (Urteil vom 18.4.2024, Az. B 5 R 10/23 R) hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, wenn Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel zugunsten der Mutter anerkannt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 6.10.2023, BVerwG 6.10.2023 – 2 VR 3.23 mit dem Beförderungsverfahren von Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen beschäftigt.

… ist soweit erforderlich zumeist auch der beruflich veranlasste doppelte Haushalt belegen. Nur in diesen Fällen, in denen die Zweitunterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte liegt, kann es sich um eine doppelte Haushaltsführung handeln, deren Mehraufwendungen steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden können. Wird von dieser Gemeinde Zweitwohnungsteuer erhoben, so war bis vor kurzem noch ...

War der Arbeitgeber beim Bezug eines Gegenstandes zumindest teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, unterliegt die als „unentgeltliche Wertabgabe“ zu qualifizierende Weitergabe des Gegenstands an den Arbeitnehmer der Umsatzsteuerpflicht (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2024, das Stichwort „Umsatzsteuerpflicht bei Sachzuwendungen“ unter Nr. 1). In einem Schreiben zum Thema ...

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2024, wird in Anhang 6 unter Nr. 16 der interne und externe Versorgungsausgleich im Bereich der betrieblichen Altersversorgung auch anhand von Beispielen erläutert.