Infolge der zeitlich gestreckten Einführung des verpflichtenden Abrufs durch die Arbeitgeber ist für den Lohnsteuerabzug in 2013 zwischen folgenden Fallgestaltungen zu unterscheiden:

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einem Beschluss zum Tragen der Polizeiuniform außerhalb des Dienstes zu befassen. Das Gericht entschied, dass eine Beschränkung auf dienstliche Tätigkeiten rechtmäßig ist. Die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nach Ansicht des HessVGH nicht das Recht, die koalitionsspezifische Betätigung in Uniform auszuüben.

Der Beamte besitzt nach § 45 BeamtStG/§ 78 BBG einen Anspruch auf Fürsorge und Schutz gegenüber seinem Dienstherrn. Dieser Anspruch resultiert aus dem zwischen Beamten und Dienstherrn bestehenden Dienst- und Treueverhältnis. Wie ist dieser Anspruch aber in der Praxis durch den Dienstherrn zu realisieren?

Immer wieder gibt es innerhalb der einzelnen Behörden Vorwürfe, die Arbeit werde auf die einzelnen Dienstposten „ungerecht“ verteilt. Dabei gelingt es aber weder den einzelnen Vor-gesetzten, noch den Personalvertretungen, Modelle zu entwickeln, mit deren Hilfe solche „Ungerechtigkeiten“ völlig ausgeschlossen werden können.

Die lange erwartete Pressemitteilung des BMF zur Einführung von ELStAM wurde am 13.7.2012 an die Verbände geschickt. Diese Info ist noch nicht auf der Homepage des BMF veröffentlicht, aber auf einigen Internetseiten der Bundesländer. Leider ist diese Pressemitteilung absolut nichtssagend. Es wird nur oberflächlich auf die gestreckte Einführung ab 1.1.2013 hingewiesen. Mehr Informationen stehen in ...

Beamte werden allgemein als faul, antriebslos und unflexibel dargestellt. Ihr dringendstes Anliegen scheint zu sein, sich möglichst frühzeitig in den Ruhestand zu verabschieden. In manchen Bereichen, wie etwa der Lehrerschaft oder der Polizei, stellt sogar die Frühpensionierung wegen eines „Burnouts“ oder wegen anderer psychischer Erkrankungen die Regel dar – meint zumindest die breite ...

Vereinbarkeit wird zurzeit vor dem Hintergrund der Frage Kita oder Betreuungsgeld heiß diskutiert. Aber in Wirklichkeit geht es dabei doch nach wie vor um die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf. Alles andere ist Gleichstellungskosmetik. So weit sind wir leider noch nicht.

Besoldungsrecht ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG Landesrecht. Durch das neue bayerische Besoldungsgesetz wurde die Besoldung der Lehrer insgesamt angehoben. Und das ist gut so. Allerdings ergeben sich aus dem neuen Recht auch Probleme bei der Stellenbesetzung, wie der folgende Fall zeigt.

Wissenschaftler/innen untersuchen seit Jahren die Unterschiede zwischen weiblichen und männlichen Gehirnen. Doch wann schaffen es die Ergebnisse wohl in die breite Öffentlichkeit und werden von der Presse aufgegriffen: Wenn prägnante Unterschiede gefunden werden oder wenn sich herausstellt, dass es eigentlich keine Unterschiede gibt?

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement („BEM“) war bereits Gegenstand der letzten zwei Beiträge. Der Frage-Antwort-Katalog wird hiermit fortgesetzt und abgeschlossen.