Mit der Freiwilligkeit hat es so seine eigene Bewandtnis. Alle, die bisher darauf gesetzt haben, wurden enttäuscht. Leider ist jetzt auch das bisher stärkste Druckmittel auf die private Wirtschaft, die Drohung einer Regelung durch die Europäische Union, zu einem stumpfen Schwert geworden.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement („BEM“) war Gegenstand des ersten Teils eines Frage-Antwort-Katalogs mit dem Thema „Einleitung des Verfahrens“. Dieser Beitrag wird hiermit fortgesetzt.

Im Juni 2012 stand die royale Welt Kopf: Königin Elizabeth II. von England feierte ihr Diamantenes Thronjubiläum. 60 Jahre ist sie das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs; die/der dienstälteste Monarch/in der Welt. Ein Musterbeispiel für Pflichterfüllung – so rauschen die Blätter. Da kann sich so manch gewählter erster StaatsdienER eine Scheibe abschneiden.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement („BEM“) ist sowohl im Arbeits- als auch im Be-amtenrecht nach wie vor ein „heißes Thema“. Dabei tauchen in der Praxis der Personalver-waltungen und Personalvertretungen immer wieder dieselben Fragen auf. Im Rahmen dieser Blogreihe sollen die häufigsten und wichtigsten Fragen in drei aufeinanderfolgenden Beiträgen in einer möglichst verständlichen Form ...

Heute vor 55 Jahren, am 18. Juni 1957 wurde das erste Gleichberechtigungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht1. Am 1. Juli 1957 trat es in Kraft. Vorausgegangen waren lange Diskussionen, heftige Auseinandersetzungen und vor allem zwischen April 1953 und Juni 1957 ein „gesetzloser Zustand“ mit Blick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern innerhalb der Ehe und bei der sogenannten ...

Im Rahmen der guten Nachbarschaft wäre es denkbar, dass sich eine Gemeinde der Kenntnisse eines Standesbeamten einer anderen Kommune bedient und ihn als Vertreter des eigenen Standesbeamten einsetzt. Bei einem solchen Einsatz sind aber vorab auch die Fragen des Nebentätigkeitsrechts zu klären.

Ab dem 1.1.2013 beginnt die verpflichtende Nutzung von ELStAM. Um die Arbeitgeber aber nicht zu überfordern, gibt es eine Kulanzfrist bis zum 31.12.2013. Dies bedeutet, dass spätestens mit der Abrechnung im Dezember 2013 die Abrechnung mit den Daten aus der Datenbank durchgeführt werden muss.

Der Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz spricht in seinen Schlussfolgerungen davon, dass es unter den Akteur/inn/en der Gleichstellung Unsicherheiten im Hinblick auf ihre jeweilige Rolle gibt2 und stellt zur Hilfestellung ein Rundschreiben in Aussicht3.

Die Rechtsverhältnisse von Beamten und Angestellten unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Einer der wesentlichen Unterschiede besteht etwa darin, dass nur die Beamten dem Disziplinarrecht unterliegen. Bei disziplinarrechtlichen Maßnahmen des Dienstherrn ist sowohl bei Bundesbeamten als auch bei Landesbeamten in der Regel auch der Personalrat zu beteiligen. Die Art der Beteiligung ist dabei ...

Der Beamte darf nicht streiken1. Er ist auf die Regelungen angewiesen, die der jeweils zuständige Gesetzgeber für ihn getroffen hat. Das Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen der Gewerkschafen nach § 53 BeamtStG und § 118 BBG soll als einfachgesetzliche Regelung einen gewissen Ausgleich für das im Beamtenrecht ausgeschlossene Streikrecht darstellen. Was sind aber nun „Spitzenorganisationen“ ...