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17.04.2026
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Jedes Jahr gibt der BFH einen Ausblick darauf, welche Revisionsverfahren vermutlich im kommenden Jahr entschieden werden. Zu den im Jahr 2026 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung zählen selbstverständlich auch solche, die sich um den Lohnsteuerabzug, nichtselbständige Einkünfte oder Sachverhalte, die auch im Arbeitnehmerbereich von Bedeutung sind, drehen. Lassen Sie uns einen ...
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17.04.2026
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Im Newsletter März 2026 haben wir beschrieben, was für Menschen ohne Wohnung im Melderecht gilt. Dieser Newsletter gibt einen Überblick über die maßgeblichen Regelungen, die das Personalausweis- und Passrecht für diesen Personenkreis enthält. WICHTIG: Bei der Frage, ob eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung in Frage kommt, ist eine wichtige neue Regelung zu beachten, die erst seit ...
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15.04.2026
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Der Bundesfinanzhof wird in einem anhängigen Revisionsverfahren demnächst darüber entscheiden, ob der Verlust von 50 000 € Bargeld infolge eines sog. Schockanrufs als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist.
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15.04.2026
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Seit dem 1.1.2026 wird der Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung unter weiteren Voraussetzungen bis zu einer Höhe von 24 000 € jährlich steuerfrei gestellt (sog. Aktivrente). Dies gilt für Arbeitslöhne ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 35 Satz 2, § 235 SGB VI), wenn der Arbeitgeber hierfür nach bestimmten Vorschriften des SGB VI Beiträge zur ...
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14.04.2026
Noch deutlich höhere Teilzeitquoten als in Deutschland, Stress, emotionale Erschöpfung durch Arbeitsdruck und Zeitnot mit Milliardenkosten für die Wirtschaft – die langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativ-Effekte und sind in der Eidgenossenschaft keineswegs unumstritten.
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13.04.2026
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Was lange währt … Nach fast drei Jahren hat das Bundeskabinett am 11.2.2026 die neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erhofft sich durch den Beschluss eine Modernisierung des Bundeslaufbahnrechts, um hierdurch die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber zu erhöhen. Zudem solle eine größere Flexibilisierung in der beruflichen Entwicklung geschaffen und ...
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13.04.2026
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Die EU-Kommission hat am 4.3.2026 einen Legislativvorschlag für ein Industriebeschleunigungsgesetz („Industrial Accelerator Act“, IAA) vorgelegt. Der Vorschlag führt für öffentliche Beschaffungen und staatliche Förderprogramme Vorgaben zum Unionsursprung („Made in Europe“) und zur Dekarbonisierung („CO2-arm“) von Produkten ein.
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13.04.2026
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor den Folgen der geplanten inhaltlichen Umstrukturierung und Mittelkürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
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10.04.2026
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Das BAG hat seine Rechtsprechung zum „Hineinrutschen“ der in die neue Entgeltordnungen übergeleiteten Beschäftigten in die Tarifautomatik bestätigt. Seine Ausführungen, dass bereits eine neue Technik die Tarifautomatik eingreifen lassen kann, verdeutlichen sein Verständnis von einer „Änderung der Tätigkeit“ i. S. d. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA.
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09.04.2026
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat eine Stellungnahme zum gescheiterten AfD-Gesetzentwurf veröffentlicht.
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