Vergaberecht. Aktuell informiert.

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 7.2.2024 ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Auftraggeber für die Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses eine Software vorgibt, die wiederum das Betriebssystem Windows voraussetzt.

Offizielle Entwürfe zum Vergabetransformationspaket liegen vor.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht einen Teilbericht zur Berücksichtigung von Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekten in der öffentlichen Beschaffung.

Wie bereits berichtet wurde das mehrfach verschobene Vergabetransformationspaket am 30.9.2024 auf den Weg gebracht. Das umfassende Reformpaket enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen, die mit dem heutigen Newsletter in zwei übersichtliche Tabellen gegossen werden. Diese verdichten die vom Bundeswirtschaftsministerium kommunizierten knapp 200 Änderungen auf den praxisrelevanten Kern des ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeichnet die Gewinner des Papieratlas 2024 in Berlin aus. Kommunen und Hochschulen setzen verstärkt auf Recyclingpapier mit dem Blauen Engel!

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 7.8.2024 festgestellt, dass für eine produktspezifische Ausschreibung ein besonders belastbarer sachlicher Grund in dem Sinne gegeben sein müsse, dass es keine vernünftige Alternativlösung gebe.

Nach augenscheinlich intensiven Verhandlungen im Vorfeld des offiziellen Verfahrens wurde nun vom Bundeswirtschaftsministerium der Referentenentwurf für die Vergabetransformation an die Ressorts zugeleitet.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bit-kom haben sich auf einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit einer bereits im Juni erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 1.8.2024 (Verg 19/23) einen recht seltenen Fall der Nutzung einer elektronischen Auktion nach § 120 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 25, 26 VgV zu entscheiden. Der Vergabesenat stellte fest, dass auch nach Durchführung einer elektronischen Auktion die finalen Angebote einer Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 VgV zu unterziehen sind. Außerdem ...