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Vergaberecht.
Aktuell informiert.

Aktuelle Beiträge zum Vergaberecht

04.04.2018

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Entfesselte Vergabe in NRW: Fallen jetzt Ostern, Pfingsten und Weihnachten zusammen?

Newsletter 3, April 2018 als PDF zum Download: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21. März 2018 im Rahmen des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land ...

16.03.2018

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OLG Celle: „Dulde und liquidiere“ – auch im Vergaberecht keine Option?

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 18.1.2018 (Az. 11 U 121/17) den Vorrang von vergaberechtlichen Primäransprüchen vor zivilrechtlichen Sekundäransprüchen formuliert und damit eine intensive Diskussion ...

01.02.2018

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Wegweisende Entscheidung zur Info- und Wartepflicht vor Zuschlagserteilung unter Schwellenwert

Newsletter 1, Februar 2018: Paukenschlag aus Düsseldorf: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann ein Verstoß gegen eine Informations- und Wartepflicht zur Nichtigkeit des geschlossenen ...

18.12.2017

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Jetzt amtlich: Neue Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2018

Newsletter 7, Dezember 2017 als PDF zum Download: Alle (zwei) Jahre wieder, Die EU-Kommission hat ab dem 1.1.2018 die EU-Schwellenwerte geändert.

19.09.2017

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Vergaberechtliche Änderungen im Oberschwellenbereich durch das eIDAS-Durchführungsgesetz ab dem 29.7.2017

Mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt ...

04.09.2017

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Bund setzt UVgO in Kraft

Mit Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden vom 1. September 2017 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO neu gefasst.

17.07.2017

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Zentrales Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge und Konzessionen beim Bundeskartellamt kommt

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ohne ...

26.06.2017

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Änderung im Haushaltsrecht macht den Weg frei für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO 2017

Mit der Änderung des § 30 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und des § 55 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) wird der in der UVgO etablierte Gleichrang zwischen Öffentlicher Ausschreibung und ...

15.03.2017

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Strategische Beschaffung auch im Unterschwellenbereich

Newsletter 2, März 2017 als PDF zum DownloadInnerhalb der Europa-Strategie 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum spielt die Förderung der Beschaffung umwelt- und ...

10.02.2017

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Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht

Newsletter 1, Feb. 2017 als PDF zum Download Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 7. Februar 2017 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge ...

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