Vergaberecht. Aktuell informiert.

Wie bereits berichtet wurde das mehrfach verschobene Vergabetransformationspaket am 30.9.2024 auf den Weg gebracht. Das umfassende Reformpaket enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen, die mit dem heutigen Newsletter in zwei übersichtliche Tabellen gegossen werden. Diese verdichten die vom Bundeswirtschaftsministerium kommunizierten knapp 200 Änderungen auf den praxisrelevanten Kern des ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeichnet die Gewinner des Papieratlas 2024 in Berlin aus. Kommunen und Hochschulen setzen verstärkt auf Recyclingpapier mit dem Blauen Engel!

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 7.8.2024 festgestellt, dass für eine produktspezifische Ausschreibung ein besonders belastbarer sachlicher Grund in dem Sinne gegeben sein müsse, dass es keine vernünftige Alternativlösung gebe.

Nach augenscheinlich intensiven Verhandlungen im Vorfeld des offiziellen Verfahrens wurde nun vom Bundeswirtschaftsministerium der Referentenentwurf für die Vergabetransformation an die Ressorts zugeleitet.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bit-kom haben sich auf einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit einer bereits im Juni erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 1.8.2024 (Verg 19/23) einen recht seltenen Fall der Nutzung einer elektronischen Auktion nach § 120 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 25, 26 VgV zu entscheiden. Der Vergabesenat stellte fest, dass auch nach Durchführung einer elektronischen Auktion die finalen Angebote einer Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 VgV zu unterziehen sind. Außerdem ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Statistische Bundesamt veröffentlichen den Jahresbericht 2022 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik.

Bundesarbeitsminister Heil hat am 9.9.2024 im Rahmen eines Interviews darüber informiert, dass sein Haus den Gesetzentwurf für die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes bei öffentlichen Aufträgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Öffentliche Aufträge auf Bundesebene sollen künftig nur noch an Betriebe vergeben werden, die sich an die Tarifverträge ihrer Branche halten. Zuletzt hatte die ...

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 entschieden, dass die für eine Inhouse-Vergabe erforderliche dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person (§ 108 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB) voraussetze, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen. Darüber hinaus müsse ...