Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

Am 22. Februar 2016 haben die Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Offenen Brief geschickt. Darin geht es um das Asylpaket II und die Vorwürfe, in einer Kölner Unterkunft für asylsuchende Menschen sei es zu sexuellen Übergriffen durch Mitarbeiter des Wachschutzes gekommen.

Nach der EU-Ratstagung zur Quoten-Richtlinie am 7. Dezember 2015 ist davon auszugehen, dass es auf absehbare Zeit keine Quote geben wird. Der Entwurf sah vor, dass ab dem Jahr 2020 in Aufsichtsräten von Unternehmen 40 Prozent der Sitze Frauen vorbehalten sein sollten.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 9. Dezember 2015 den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll ein Versprechen im Koalitionsvertrag erfüllt werden. Damit rückt die Umsetzung einer wichtigen Maßnahme zur Schließung der Lohnlücke näher.

Am 13. November 2015 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren werden zum 1. Januar 2017 wirksam. Wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treten bereits 2016 in Kraft.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will Städte und Gemeinden dabei unterstützen, die Situation und den Schutz von Frauen und Kindern in den Einrichtungen zu verbessern. Hierbei ist das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF ein wichtiger Partner.

Anlässlich des Internationalen Aktionstags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert der Deutsche Frauenrat von Bundestag und Regierung, die Arbeit an der Reform der §§ 177 (Vergewaltigung/sexuelle Nötigung) und 179 (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) StGB zügig wiederaufzunehmen und bis Ende der Legislaturperiode abzuschließen.

„Keine Frau muss Gewalt akzeptieren!“ lautet die Botschaft auf Plakaten und Flyern, die künftig in Flüchtlingseinrichtungen und anderen Orten in Bremen ausliegen werden. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November gibt die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) Informationsmaterialien in sechs verschiedenen Sprachen heraus, unter ...

Am 3. November.2015 startete Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Forum Equal Pay Day, das durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. getragen wird, die Equal Pay Day Kampagne 2016. Sie steht unter dem Motto "Was ist meine Arbeit wert?" und setzt sich den Schwerpunkt Berufe mit Zukunft.

Rheinland-Pfalz arbeitet derzeit an der Novellierung seines Gleichstellungsgesetzes.

Ende 2015 wird das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) neu gefasst. Im Vergleich zum bisherigen Gesetz wird sich kaum etwas ändern.