Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Sponer/Steinherr-TVöD-Kommentars
30.01.2024
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Das BAG beschäftigt sich in diesem Urteil mit der Frage, für welche Erschwernisse Zuschläge gewährt werden können und in welchem Umfang eine Willkürkontrolle seitens des Gerichts stattfinden muss.
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16.01.2024
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Das BAG beschäftigt sich erstmals mit der Frage, ob die Antragsfrist für das Stellen von Höhergruppierungsanträgen auch bei Korrekturen der Eingruppierung gilt, die erst nach Ablauf der Antragsfrist erfolgen und durch die Beschäftigte in eine Entgeltgruppe eingruppiert werden, für die das Stellen eines Höhergruppierungsantrags möglich ist.
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18.12.2023
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Welche Bundesländer sind Ihrer Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb interner Meldestellen bereits nachgekommen? Und für welche kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten die laufenden Gesetzgebungsverfahren überhaupt relevant werden? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag von Herrn Hase zum Thema Hinweisgeberschutz.
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14.11.2023
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Beamtinnen und Beamte auf Widerruf können „jederzeit“ entlassen werden. Doch ist dieser Grundsatz in der Praxis wirklich bedenkenlos und grenzenlos anzuwenden? Oder sind doch weitere rechtliche Regelungen zu beachten?
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21.09.2023
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Das am 2.7.2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz hat nicht nur zahlreiche neue Regellungen hervorgebracht, sondern auch Regelungslücken geschaffen, welchen sich die betroffenen Stellen nun zu stellen haben.
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18.08.2023
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Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2023 – 5 P 2.21
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25.07.2023
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Der Personalmangel stellt die Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Haben sich Bewerberinnen und Bewerber gefunden und kommt es dann auch zum Vertragsschluss, macht sich bei vielen Personalverantwortlichen Erleichterung breit. Diese verfliegt jedoch jäh, wenn sich die/der potentielle Beschäftigte wieder vom Vertrag lösen will. Die Stelle bleibt unbesetzt bzw. konnte nur kurzzeitig besetzt ...
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15.06.2023
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Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst erhalten die Beschäftigten in Abhängigkeit vom Umfang ihrer Beschäftigung bis zu 3.000 € an Inflationsausgleichsgeldern. Diese Zahlungen dienen der Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise. Sie werden gemäß § 3 Nr. 11c EStG steuer- und sozialversicherungsfrei, also „Netto“ ausgezahlt und bewirken Einkommensverbesserungen von bis zu 12 %.
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15.06.2023
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Der Tarifvertrag zu flexiblen Altersteilzeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) wurde über den 31.12.2022 hinaus nicht verlängert. Der TV FlexAZ gilt nur noch für Altersteilzeitverträge, die spätestens im Dezember 2022 begonnen haben. Damit ist die tarifliche Grundlage für die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen ab dem 1.1.2023 weggefallen. Seit dem 1.1.2023 kann ...
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25.04.2023
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Schätzungsweise 16,6 Milliarden € – so viel wird die Tarifeinigung zum TVöD die Arbeitgeber nach einer Berechnung der VKA in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt kosten. Angesichts dieser Summe sprach die Präsidentin der VKA vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“ im öffentlichen Dienst (VKA-Pressemitteilung vom 22.4.2023). Er ist nach seiner Höhe, Struktur und Laufzeit vergleichbar mit dem ...
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