Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

BAG vom 1.8.2018 – 7 AZR 882/16: Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit der Parteien u. a. darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung geendet hat.

BAG vom 24.10.2018 – 7 AZR 92/17: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Streit der Parteien darüber entschieden, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.

BAG vom 18.9.2018 – 9 AZR 159/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Urlaubsentgelt gestritten. Dabei ging es auch um die Vereinbarung nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte vom 11.12.1990 über Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahres in der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung (Vereinbarung Sabbatjahr SH).

BAG vom 20.6.2018 – 7 AZR 737/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien darüber zu entscheiden, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung geendet hat.

BAG vom 2.8.2018 – 6 AZR 437/17: In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Verminderung der Soll-Arbeitszeit der Klägerin für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen (Wochenfeiertage), an denen sie dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingesetzt ist.

BAG vom 19.12.2017 – 10 AZR 231/18: Das Bundesarbeitsgericht hat erneut über Ansprüche auf Vergütung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte entschieden.

BAG vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die befristete Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus gestritten.

BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 378/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zu entscheiden.

BAG vom 26.9.2018 – 7 ABR 77/16: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die Auswahlentscheidung über die vollständige Freistellung von Mitgliedern eines Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen ist, wenn mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt.

BAG vom 24.10.2018 – 10 AZR 19/18: Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Fachleiter und Fachberater an öffentlichen Schulen vom 19.3.2008 (VwV-FL/FB) getroffen.