Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien u. a. über die Höhe einer Sozialplanabfindung gestritten.

Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit der Parteien über einen Anspruch auf Zusatzurlaub.

Nach einer Eigenkündigung des beklagten Arbeitnehmers haben die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende gestritten.

Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht waren Entgeltdifferenzen und in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang dynamisch anwendbar ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit der Parteien über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung aufgrund Befristung entschieden.

  BAG vom 21.9.2017 – 2 AZR 865/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zu entscheiden.  

BAG vom 14.11.2017 – 3 AZR 515/16: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin gestritten.

  BAG vom 31.1.2018 – 10 AZR 392/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien um einen Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gestritten.  

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint – infolge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) übergegangen ist.

BAG vom 23.11.2017 – 6 AZR 683/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob einzelvertraglich in Bezug genommene Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) nach dem Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber statisch oder dynamisch fortgelten.