Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

BAG vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16: Das Bundesarbeitsgericht hat eine weitere Entscheidung zum Mindestlohn getroffen.

BAG vom 23.8.2017 – 10 AZR 376/16: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um eine Jahressonderzahlung.

BAG vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und daraus folgende Vergütungsansprüche der Klägerin gestritten.

BAG vom 23.8.2017 – 10 AZR 136/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte über Zahlungsansprüche zu entscheiden.

BAG vom 11.10.2017 – 5 AZR 591/16: Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Thema Mindestlohn und Vergütung von Bereitschaftszeiten bestätigt.

BAG vom 20.9.2017 – 10 AZR 171/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Vergütungsansprüche (u. a. Nachtarbeitszuschläge und Feiertagsvergütung) gestritten. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der sächsischen Metall- und Elektroindustrie (MTV ME Sachsen 2004) Anwendung.

BAG vom 23.11.2017 – 6 AZR 683/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über Entgelterhöhungen zu entscheiden.

BAG vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Anfechtung einer Betriebsratswahl zu entscheiden.

BAG vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A): Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden.

BGH vom 16.11.2017 – IX ZR 21/17: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. November 2017 entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.