Rechtsprechung.
Aktuell informiert.

Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

30.05.2018

0 Kommentare

Tagesmütter – Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

BAG vom 23.5.2018 – 5 AZR 263/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Mutterschaftsleistungen gestritten.

29.05.2018

0 Kommentare

Entgelt bei kirchlichem Arbeitgeber

BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit der Parteien über Vergütungsansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind (AVR DD).

28.05.2018

0 Kommentare

Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Schadensersatz wegen Besetzung der Stelle mit einem Konkurrenten

BAG vom 27.2.2018 – 9 AZR 167/17: Ohne Erfolg hat der Kläger vor dem Bundesarbeitsgericht das beklagte Land, das seinem Wunsch nach Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nicht nachgekommen ist, auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

28.05.2018

0 Kommentare

Arbeitgeberhaftung – Grippeschutzimpfung – Impfschaden

BAG vom 21.12.2017 – 8 AZR 853/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die Beklagte der Klägerin zum Ersatz immaterieller und materieller Schäden verpflichtet ist.

15.05.2018

0 Kommentare

Bruchteile von Urlaubstagen

BAG vom 23.1.2018 – 9 AZR 200/17: Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht waren Urlaubsabgeltungsansprüche.

09.05.2018

0 Kommentare

Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

BAG vom 19.12.2017 – 1 ABR 32/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Abgleich der Namen von Arbeitnehmern, die in den sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union aufgeführt sind, gestritten.

07.05.2018

0 Kommentare

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb

BAG vom 16.1.2018 – 7 ABR 21/26: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten im Rahmen einer Wahlanfechtung darüber gestritten, ob zwei Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb führen.

04.05.2018

0 Kommentare

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16: In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht hat der Kläger – ohne Erfolg – von dem Beklagten die Zustimmung zur Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags begehrt.

02.05.2018

0 Kommentare

Arbeitsverweigerung – außerordentliche Kündigung – Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

BAG vom 14.12.2017 – 2 AZR 86/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gestritten.

30.04.2018

0 Kommentare

Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD – Wartezeitkündigung

BAG vom 22.2.2018 – 6 AZR 137/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich unkündbar und deswegen eine Wartezeitkündigung unwirksam ist.