Beamtenrecht. Aktuell informiert.

Newsletter Mai 2020: Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, hat der Bundesgesetzgeber das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschlossen. Diese führt u.a. zu Änderungen im Bereich der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen. Ebenfalls betroffen ist der Bereich der Pflege. Die im ...

Newsletter April 2020: Die Klägerin begehrte die Anerkennung eines Sturzes anlässlich einer Dienstreise als Dienstunfall in zweiter Instanz. Die Klägerin nahm an einer Tagung des Bayerischen Landesamtes für Steuern in Beilngries teil, wobei Unterkunft und Verpflegung dort unentgeltlich gestellt wurden. Da die Klägerin nach dem Eintreffen in dem Tagungshotel „nur noch einen Pfannkuchen bekam“, ...

Newsletter Ausgabe 3/2020: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der ...

Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt in Bayern rund 3950 Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Reichsbürger sind dabei auch im Staatsdienst vertreten. Entsprechend hoch ist die Zahl der Disziplinarverfahren. Die Identifizierung mit der Ideologie der Reichsbürger hat disziplinarrechtliche Konsequenzen auch über die Zeit des aktiven Dienstes hinaus. In einer aktuellen Entscheidung erkannte das VG ...

Newsletter Ausgabe Januar 2020: Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine Vielzahl von Änderung von Vorschriften aus dem dienstrechtlichen Bereich verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) wurden ...

Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden („MAU“) in Höhe von 628,68 €. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) forderte die Mehraufwandsvergütung mit Bescheid anteilig in Höhe von 440,08 € zurück.

Newsletter Ausgabe 11/2019: Die Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankversicherung vom 15. Dezember 2015 (GVBl. S. 534) sah bislang vor, dass in Rheinland-Pfalz bei Patientinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Vergütungen auf der Basis der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebenden Verträge ...

Newsletter Ausgabe 11/2019: Eine Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) wurde zuletzt am 26. Juni 2017 (GMBl. S. 530) bekanntgegeben. Diese wurden durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 25. September 2019 aktualisiert. Darin enthalten sind u.a. alle ...

Newsletter 10/2019: Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.

Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle vor Beginn bzw. Verlängerung der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines vertrauensärztlichen Gutachtens zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung dem Grunde nach anerkannt hat.    Mit der Erstellung dieser Gutachten ...

Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements. Die „COMPASS Private Pflegeberatung GmbH“ übernimmt die Beratungsleistungen für privat Versicherte. Die Nr. 37.1 BBhVwV zu § 37 bestimmt, dass die Aufwendungen für eine ...