Beamtenrecht. Aktuell informiert.

Eine neue Gesamtfassung aller Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen im Bereich der GOZ wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bekanntgegeben.

Beamtinnen und Beamte erhalten Ihre verfestigte Rechtsstellung mit Ernennung. Doch auch in der laufbahnrechtlichen Probezeit kann Ihre Entlassung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zur Beihilfe. Unter anderem geht es um die aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland und das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz.

Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gilt der sogenannte Verfolgungsgrundsatz bzw. das Legalitätsprinzip. Daneben prägen das förmliche Disziplinarverfahren aber auch weitere Verfahrensgrundsätze,welchehier im Überblick vorgestellt werden.

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen zur Beihilfe. Unter anderem geht es um die Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung und Impfungen in Apotheken gegen das Coronavirus.

Um einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu ermöglichen, müssen Vergleichsgruppen gebildet werden. So sieht etwa § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ausdrücklich vor, dass dienstliche Beurteilungen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen erfolgen.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Änderung verschiedener beihilfefähiger Höchstsätze und ein Urteil des BayVGH zur GOZ.

Das BVerwG hat in einem Urteil detailliert dargestellt, wann einem Beamtenanwärter sein Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung zuzurechnen ist.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 6. März 2023

Im Hinblick auf den bereits bestehenden und sich zunehmend ausweitenden Fachkräftemangel ist es für die Praxis unumgänglich, Auswahlverfahren treff- und rechtssicher zu gestalten. Hierbei spielt das Anforderungsprofil eine tragende Rolle.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Im Fokus stehen unter anderem beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen und die Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen und die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen.