06.11.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Anordnung einer Fortbildung: Rechtmäßigkeit und Personalratsbeteiligung
In dem letzten Beitrag dieser Reihe mit dem Titel Anordnung einer Fortbildung als Verwaltungsakt wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 22.6.2023; Az.: 2 C / 22) dargestellt, soweit sich diese mit der Frage des Vorliegens eines Verwaltungsakts befasst hatte. Hier nun zwei weitere vom BVerwG behandelte Problemkreise.
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16.10.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Mit dem Hund ins Büro
Finanzamtmann Waldemar Huber1 brachte seinen Malteser „Benni“ mit ins Büro, weil seine Frau verreist war und er das Tier nicht alleine zuhause lassen wollte. Die ihm zur Ausbildung zugeordnete Finanzanwärterin Angela Buchberger mag keine Hunde und beschwerte sich beim Finanzamtsleiter.
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09.10.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der Bentley und die Richterbesoldung
Dr. Jörg-Michael Günther, ein renommierter Verfasser von Schriften zum Beamtenrecht, hat in einer von ihm verfassten Kolumne1 auf einen ganz besonderen Fall hingewiesen, der den einen Leser vielleicht zum Lachen, den anderen aber wohl eher zum Weinen Anlass geben könnte.
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02.10.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Wen soll ein Bayerischer Beamter wählen?
Am kommenden Sonntag (8. Oktober) findet in Bayern die Landtagswahl statt. Viele Wähler haben sich noch nicht auf eine Partei festgelegt und andere gehören der – eine Demokratie erst prägenden – Gruppe der „Wechselwähler“ an. Welche Überlegungen stellt hier aber ein bayerischer Beamter bei seiner Stimmabgabe an?
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25.09.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Vom Irrsinn des Bundesgesetzgebers
Die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) gilt bekanntlich für Beamte des Bundes. Durch Art. 3 der Dritten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung vom 16. März 2023 (BGBl I Nr. 8) wurde § 21a in die Verordnung aufgenommen. Diese Vorschrift ist – zumindest in wichtigen Teilen – nichtig und damit unwirksam.
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News Beamtenrecht
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18.09.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Die Straftaten der Klimakleber
Immer wieder mussten und müssen Polizeibeamte gegen Sitzblockaden der sog. „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ vorgehen und sie haben dabei regelmäßig auch körperliche Gewalt anzuwenden. Wichtig erscheint es dabei für diese Beamten, sich im Klaren zu sein, gegen welche Straftaten sie dabei eigentlich polizeilich einschreiten.
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24.07.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Golf: Der ideale Sport für Beamte!
Die Sommerferien stehen an und da fragt sich so mancher Beamter und so manche Beamtin, wie er/sie die freie Zeit sinnvoll, gewinnbringend und mit viel Spaß gestalten sollte. Für den Autor gibt es da nur eine richtige Antwort: Er/sie sollte unbedingt das Golfspiel erlernen! Warum das so ist, das zeigen die nun folgenden Ausführungen.
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17.07.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Inflationsausgleich: 3.000 € für Scholz, Habeck, Baerbock – und für Beamte?
Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen in einer kunterbunten Runde heiß und kontrovers diskutiert. Man kann hier halt einmal so richtig „Dampf ablassen“. Das Thema der vergangenen Woche war u.a. der geplante Inflationsausgleich für die Bundesregierung.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
