29.01.2024
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Verbot der Altersdiskriminierung gilt für alt und jung
Mit 15 kann man bereits Beamter auf Widerruf werden. Die ursprüngliche Begrenzung der Versorgungsleistungen des Dienstherrn auf die Vollendung des 17. Lebensjahres widersprach dem Unionsrecht und wurde vom BVerwG als nichtig eingestuft. Das Gesetz wurde geändert.
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15.01.2024
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Die wesentlichen Gründe des EGMR für das Streikverbot
In dem Beitrag vom 15.12.2023 mit dem Titel Streikverbot bleibt bestehen!!! wurde zeitnah von einer Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berichtet, mit welcher das Streikverbot der Beamten für rechtskonform erklärt wurde. Was waren aber die entscheidenden Gründe dafür?
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18.12.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Vom Walde draußen komm ich her (geg(ä)ndert*)
Zumindest die erste Strophe von Theodor Storms Gedicht „Knecht Ruprecht“ dürfte allgemein bekannt sein. Ein bayerischer Beamter versuchte sich hierzu kürzlich in einer geschlechtergerechten Sprache...
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15.12.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Streikverbot bleibt bestehen!!!
Das nur für Beamte in Deutschland geltende Streikverbot verstößt nicht gegen Europarecht! So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun am 14.12.2023 endgültig entschieden.
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11.12.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit
Bei dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel „Entlassung von Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf und auf Probe“ wurde auf die sog. „Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit“ hingewiesen. Was ist hier gemeint?
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News Beamtenrecht
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Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen aktuellen Beiträgen stets auf dem Laufenden rund um das Thema Beamten- und Beihilferecht.
27.11.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
„Ziegenficker“, „Scheiß Türke“, „Drecks Türke“
Diese Ausdrücke verwendete ein Polizeimeisteranwärter gegenüber seinen Kollegen. Der BayVGH musste sich daraufhin in seinem Beschluss v. 19.8.2021 (Az.: 6 CS 21.1910) mit dessen Entlassung und dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte befassen.
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20.11.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
„Mobbing“: Dienstherr zahlt Schmerzensgeld
Wer als Beamter „gemobbt“ wird, der kann von seinem Dienstherrn Schmerzensgeld verlangen. Das hat das BVerwG in einem vielbeachteten Urteil vom 28.3.2023 (Az.: 2 C 6/21) entschieden, und es hat dabei auch noch mehrere interessante Feststellungen getroffen.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
