Das OVG Nordrhein-Westfalen hatte zur Frage zu entscheiden, inwieweit eine (erneute) Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten erforderlich ist. Der Entscheidung liegt die Klage eines Studienrats zugrunde, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

Zur Kündigung der ehemaligen Gleichstellungbeauftragten Marie-Ellen Witzmann hat die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros & Gleichstellungsstellen (BAG) gegenüber Dr. Knoblich, Dezernent für Kultur der Stadt Erfurt, Stellung genommen.

Das Wachstumschancengesetz ist erst ein paar Tage alt, so ist auch schon der Entwurf für das nächste Steuergesetz in Umlauf. Kurioserweise stammen die Veröffentlichung des WC-Gesetzes im BGBl. und der (inoffizielle) Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 genau vom gleichen Tag. Wenngleich es sich damit gleich aufs Neue mit geplanten Gesetzesänderungen zu beschäftigen gilt, so scheint ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie, sieht jedoch Bedarf nach einer Ausweitung der vorgesehenen Regelungen, um die Einschüchterungswirkung missbräuchlicher Klagen wirksam einzudämmen und den demokratischen Diskurs zu schützen.

Ja was denn nun? Schriftlich, mündlich, qualifiziert elektronisch, konkludent, Textform oder einfach elektronisch? Welche Form muss für den Abschluss eines Arbeitsvertrags eingehalten werden. Die Regelungen und Änderungen des Nachweisgesetzes haben für weitere Verwirrung gesorgt.

Ausgabe April 2024: Die Versagung eines Passes kommt in den meisten Passbehörden genauso selten vor wie die Entziehung eines bereits ausgehändigten Passes. Manchmal sind solche „Passbeschränkungen“ aber kurzfristig nötig. Dann muss auch bekannt sein, was es mit der Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Personalausweises auf sich hat. Dieser Newsletter erklärt die Hintergründe am ...

So manchem Bürger sind die Beamten ein Dorn im Auge – dabei müsste sich die Empörung eigentlich nicht gegen den handelnden Staatsdiener, sondern gegen den Gesetzgeber richten, denn die Staatsdiener sind „nur“ verpflichtet, deren „Unsinn“ zu vollziehen.

Konkretisierung der Arbeitspflicht – Ausübung des Direktionsrechts

Die laufbahnrechtliche Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamtin oder der Beamte für ihre/seine Laufbahn bewähren soll. Dementsprechend dient das Beamtenverhältnis auf Probe unter anderem der Ableistung einer Probezeit zur späteren Verwendung auf Lebenszeit

Hat der Arbeitgeber in Deutschland eine Betriebsstätte, treten u.a. folgende lohnsteuerlichen Folgerungen ein: