Mit am 11.7.2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

12. Ausgabe Juli 2017: Der Bundestag hat in einer Überraschungsaktion wesentliche Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuches an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Der Bundesrat hat zwar die unzureichende Länderbeteiligung kritisiert. Aber um die rechtzeitige Anpassung der Vorschriften an die Grundverordnung nicht zu gefährden, verzichtete der Bundesrat am 7. Juli 2017 auf die ...

Die Datenanalysen des aktuellen BKK Gesundheitsatlas belegen, dass besorgniserregend viele Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsbedingungen einen kritischen Gesundheitszustand haben. Dazu kommt, dass jeder Dritte in der Altenpflege (32,9 Prozent) lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis hat; im Schnitt aller Berufstätigen sind es dagegen 14,6 Prozent.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) geändert werden. Betroffen sind auch gleichstellungsspezifische Aspekte.

Von Arbeitnehmern geliebt, von Arbeitgebern gefürchtet: das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dem KSchG werden Arbeitnehmer in Deutschland vor  (sozial) unberechtigten Kündigungen geschützt. Die Hürde für Arbeitgeber, wirksame Kündigungen von Arbeitsverhältnissen auszusprechen, liegt durch das KSchG bereits sehr hoch und wird durch die Rechtsprechung noch höher gelegt. Kein ...

Der Begriff „Wissenschaft“ wird im Beamtenrecht in mehreren Zusammenhängen verwendet. So ist etwa die Würde von Hochschullehrern besonders geschützt (siehe dazu den Beitrag: „Professor“ als reine Tätigkeitsbeschreibung in Bayern?) oder eine wissenschaftliche Tätigkeit wird als „genehmigungsfreie Tätigkeit“ eingestuft. Was ist nun aber mit diesem Begriff gemeint?

Newsletter Ausgabe 7/2017: Im Rahmen der Dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 08.09.2012 (BGBl. I S. 1935) wurde bestimmt, dass ab dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung (20.09.2012) für Beihilfeberechtigte, die erstmals ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Beihilfe erworben haben und freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren, die Erhöhung ...

Eine Studie aus Großbritannien gibt Auskunft darüber, welche Auswirkungen langjähriger mäßiger Alkoholkonsum auf die Gesundheit hat.

Wenn bereits eine Fülle von Mitarbeitergespräche verstrichen sind und selbst Zielvereinbarungen und Leistungsbeurteilungen nicht mehr helfen, wenn also alle Mittel einer Führungskraft ausgeschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie Mitarbeiter, die Minderleistungen erbringen, kündigen können.

Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sanktioniert seit über zehn Jahren das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Als Rechtsfolge einer Verletzung des Benachteiligungsverbotes haben Betroffene u.a. einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. ...