Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt ab 1. Mai 2016 ein höherer Mindestlohn von 10,70 Euro. Er steigt nochmals ab Mai 2017. Das Kabinett hat jetzt die dritte Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.

Das BGleiG hat in seiner neuen Form die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der Dienststelle leicht, wenn auch meiner Meinung nach unzureichend gestärkt.

Bereits in dem Beitrag: Heimatplan Bayern für Beamte: Minister Söder erfüllt sein Versprechen wurde dargelegt, dass in diesem Bundesland wesentlich beamtenfreundlichere Arbeitsbedingungen geschaffen wurden. Jetzt kommt es auch bei der Heimarbeit zu einer wesentlichen Verbesserung der gegenwärtigen Situation.

In der Personalpraxis wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das dienstliche Internet auch zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Die einfache Antwort lautet „Nein“! Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber die Nutzung ausdrücklich oder zumindest konkludent gestattet.

Die Zahl der potenziell verfügbaren, aber nicht genutzten Arbeitszeit in Deutschland lag 2014 bei 5,6 Milliarden Stunden. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am 20.4.2016 veröffentlicht wurde.

Dieses Mal ging die gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu Gunsten der Beschäftigten aus. Der Verdacht der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € führte in der berühmten „Emmely Entscheidung“ nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.1

In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber am 12. April ein Angebot unterbreitet, das von den Gewerkschaften umgehend abgelehnt wurde.

In dem Beitrag „Begrenzte Dienstfähigkeit Teil I: Besoldung“ wurde dargelegt, dass sich die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter an der Vollalimentation zu orientieren hat. Und in dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel „Begrenzte Dienstfähigkeit Teil II: Verfahren“ wurde das Verhältnis der begrenzten Dienstfähigkeit zum allgemeinen Verfahren bei der Ruhestandsversetzung ...

1916, vor 100 Jahren, starb Lily Braun, eine der wichtigsten Sozialdemokratinnen Deutschlands, die sich auch als Schriftstellerin, Journalistin, Frauenrechtlerin und Vorkämpferin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Namen gemacht hat.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage nach dem Anwendungsbereich des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 TzBfG. Dieser Beitrag geht dieser Frage anhand von zwei aktuellen Entscheidungen des LAG Niedersachsen und des LAG Köln nach.