Derzeit jagen sich in diesem bisher ohnehin nicht spannungsarmen Jahr 2015 die Jubiläen und Gedenktage. Manche sind allgemeinpolitisch und (inter)national interessant, einige familien-, andere frauenpolitisch sehr relevant und spannend.

Die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten beruht auf § 839 BGB, der die Voraussetzungen für die Ersatzansprüche als solche regelt, in Verbindung mit Art. 34 GG, der die Haftung dem Staat (anstelle der Beamten) auferlegt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zurückhaltend auf den Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes reagiert, den Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am 7. Juli 2015 überraschend vorgelegt hat.

Auffällig häufig wurde 2014 bei Neueinstellungen ein Stundenlohn von exakt 8,50 Euro vereinbart. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Die Arbeitsmarktforscher sehen darin ein Indiz dafür, dass sich Betriebe bereits vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns auf diesen eingestellt hatten.

Unter dem Motto „Gib Gleichstellung ein Gesicht“ hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) seinen Gleichstellungspreis 2015 ausgelobt.Mit dem Preis möchte der DOSB Vorbilder sichtbar machen und den Blick auf beispielhaftes Engagement – im und für den Sport – rund um die Gleichstellung von Frauen und Männern lenken. Wer sich in einem Sportverein, einem ...

Das Bundeskabinett hat am 1.7.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.

Ausbildung, Qualifizierung und Fortbildung von ehrenamtlich Tätigen ist kein Luxus. Zum einen sind diese Formen der Personalentwicklung eine Notwendigkeit, damit die ehrenamtlich Tätigen ihre anspruchsvollen Aufgaben angemessen bewältigen können. Zum anderen stellt das Angebot von Personalentwicklungsmaßnahmen eine Anerkennung des Engagements von ehrenamtlich Tätigen dar und kann zu deren ...

Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherungspflicht für gewerbliche Minijobbende gestrichen wird. Das hat die Gleichstellungs- und Familienministerkonferenz am 3. Juli 2015 auf Antrag Niedersachsens in Berlin beschlossen.

Bereits in der vergangenen Woche (Ämterpatronage – Teil I) war die mangelnde Objektivität bei der Personalauswahl Thema eines Beitrags. Jetzt geht es um beamtenrechtliche Grundlagen, welche die Gefahr einer Ämterpatronage bereits in sich bergen.

In den Online-Aktualisierungen des Lexikons für das Lohnbüro für die Monate April, Mai und Juni 2015 haben wir Sie über das Gesetzgebungsverfahren zu den Änderungen beim Einkommensteuertarif und den kindbedingten Steuervergünstigungen unterrichtet.