Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23. Juli 2015. Die am 20. Januar ...

Beim Sportfest der Uni Passau wollten Burschen aus Jux und Tollerei einem alten bayerischen Brauch entsprechend in einem öffentlichen Wettkampf über Hindernisse und Leitern die Kammer einer Angebeteten erobern. Dagegen wandte sich die Gleichstellungsbeauftragte der Universität und legte den Studenten nahe, den „Fensterlkönig-Wettkampf“ abzusagen, weil er gegen das Gleichstellungskonzept der ...

Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung, die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union nicht länger zu blockieren. Die Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion und Weltanschauung oder einer ...

 

Ich führe mit Verstand und Einfühlung, werden manche Führungskräfte sagen. Aber es gibt keinen Verstand ohne das Gehirn, und auch die Gefühle, die wir gemeinhin dem Herzen oder, wenn es um intuitive Entscheidungen geht, dem Bauch zuordnen, werden von Prozessen in unserem Kopf gesteuert. Und solche Prozesse sind Untersuchungsgegenstand der Gehirnforschung oder der Neurowissenschaft.Dieser ...

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2015 entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich ...

Mit den folgenden Ausführungen wird der Beitrag der vergangenen Woche Haftung bei Amtspflichtverletzung Teil I fortgesetzt. Es soll gezeigt werden, unter welchen weiteren Voraussetzungen der Bürger bei einer Amtspflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat besitzt.

Neben vielen wichtigen Jahres- und Gedenktagen (siehe Blog von letzter Woche) gibt es viele bedeutende Frauen, an die in diesem Jahr erinnert wird oder doch erinnert werden sollte. Die moderne Frauenbewegung und in ihrem Rahmen die Frauenforschung haben enorm dazu beigetragen, dass Frauen sich in den letzten fünf Jahrzehnten einen breiteren Raum in der Geschichtsschreibung erkämpfen konnten. Aber ...

Zum 1. März 2015 wurden 694 500 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut.   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 31 800 Kinder bzw. 4,8 % mehr als im Vorjahr, nachdem es zwischen dem 1. März 2013 und dem 1. März 2014 einen ...

Der Marburger Bund hat gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen.