Am 7. September 2016 fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung NRW „Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts“ statt.

Immer mehr Menschen schieben ihren Rentenbeginn hinaus. Der Effekt: mehr Geld im Portemonnaie und persönliche Zufriedenheit. Das Flexirentengesetz soll ermöglichen, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand selbstbestimmter zu gestalten. Das Bundeskabinett hat nun die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf beschlossen.

Der Bund will die Länder und die Kommunen bei den Kosten für die Integration der Flüchtlinge weiter entlasten – insgesamt um fast 20 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Das hat das Bundeskabinett am 14.9.2016 beschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 09.06.20161 entschieden, dass § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V dem Beschäftigten keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg einräumt, wenn dieser überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat.

Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2017 fest:

Vor einiger Zeit unterhielten wir uns im Kreis von GB-Kolleginnen über die Frage der Loyalität. Wem oder was gegenüber soll eine Gleichstellungsbeauftragte loyal sein – gegenüber der eigenen Dienststelle oder gegenüber dem Gesetz?

Die evangelische und die katholische Kirche sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht, Beamte für sich zu ernennen Sie besitzen insofern Dienstherrnfähigkeit. Dabei gilt nach § 146 BBG und dem entsprechenden Landesrecht1, dass das staatliche Beamtenrecht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände keine Anwendung findet. Diese besitzen vielmehr eine ...

2./3. Ausgabe August/September 2016: Obwohl das Wort „Grundverordnung“ einen umfassenden Geltungsanspruch nahe legt, unterliegen bei Weitem nicht alle Bereiche des Datenschutzes dem neuen Recht. Welche Bereiche dies sind, erfahren Sie hier. Außerdem erfahren Sie, wie weit Bund und Länder mit den Anpassungsarbeiten beim BDSG und BayDSG sind.  

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Vor dem Hintergrund der stark gefallenen Flüchtlingszahlen geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von einem Rückgang der Flüchtlingszuwanderung im laufenden Jahr um etwa zwei Drittel gegenüber dem Vorjahr aus.