Das Landeskabinett in Schleswig-Holstein hat am 19.7.2016 in erster Kabinettsbefassung den Entwurf des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zustimmend zur Kenntnis genommen.

Newsletter 09/2016:Einer der wenigen Fälle, in denen noch eine Abmeldepflicht besteht, ist die Aufgabe einer Nebenwohnung. Und genau diesen seltenen Fall betrafen einige Änderungen durch die Einführung des Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 01.11.2015. Sie führen in der Praxis auch heute noch zu Verunsicherungen. Nun, nach knapp einem Jahr, steht uns in diesem Bereich eine erneute Änderung ins Haus. ...

Vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, dessen Ziel es ist, Benachteiligungen von Menschen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Frauenverbände halten eine Reform des AGG für dringend notwendig.

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ads) spricht sich für eine Reform des Gesetzes aus. Sie stützt sich dabei auf Ergebnisse eines unabhängigen Evaluierungsgremiums. Demnach müssten Schutzlücken geschlossen werden, damit Menschen wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können. Konkret sprechen sich die Expertinnen und Experten etwa für eine Ausweitung der Fristen aus, innerhalb derer ...

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bewertet anlässlich des Jubiläums das AGG als „damals längst überfälligen Schritt und eine wichtige Errungenschaft aus gleichstellungsrechtlicher Perspektive“, so die djb-Präsidentin Ramona Pisal.

„MINT“ ist schon seit langem ein Schlagwort. Es bezeichnet die Fachbereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik und vor allem die darauf abzielenden Aktionen, Mädchen und Frauen für diese Schulfächer, Studien und Berufe zu begeistern, wie „Komm, mach MINT“, „MINT Zukunft schaffen“ oder „ExperiMINTa“ – das Mitmach-Museum. Eine der ersten MINT-Frauen war übrigens Ada Lovelace, die ...

Im Anschluss an meinen Blog vom 30.03.2016 zum Umfang der Begründung einer Auswahlentscheidung darf ich auf Nachfrage einen Blog zur Konkurrentenmitteilung nachliefern.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland – auch auf 2.224 Metern Höhe. Ob Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Mindestlohn auszahlen, kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung. Wenn nötig, steigt sie dafür auch auf Berge.

Die Bürger in Deutschland wollen einen „starken Staat“ (72 Prozent) und sind zu fast zwei Dritteln davon überzeugt, dass die Ausgaben für den öffentlichen Dienst angemessen sind (in 2007 zu 37 Prozent, 2016 zu 64 Prozent).

Vor 150 Jahren, am 28. Juli 1866 wurde Beatrix Potter geboren. Im feministischen Sinne war sie keine „Schwester von gestern“, denn sie hielt wenig vom Frauenwahlrecht und den englischen Suffragetten, aber wie Agatha Christie (s. Blog vom 24.8.2015 http://www.rehmnetz.de/gleichstellungsrecht-blog/schwestern-von-gestern-12-agatha-christie/ ) war sie eine der erfolgreichsten Schriftstellerinnen ...