Der Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode hat zum Thema Gleichstellung einen eigenen Abschnitt, der auch nicht – wie zuletzt 2005 – dem Oberthema Familie unterstellt ist. Im Kapitel „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“ heißt es in einem Abschnitt über Frauen in Führungspositionen: „Die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes und des ...

Alle vier Jahre wieder fragen Männer bei der Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz, warum sie nicht wählen oder gewählt werden dürfen.

§ 86 Abs. 2 BBG lautet: „Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen...“. Entsprechende Regelungen bestehen in den Beamtengesetzen der Länder.

In letzter Zeit stehen Urteile von Arbeitsgerichten im Blickpunkt der Öffentlichkeit, denen Fälle von „Dienstahl geringfügiger Sachen“ oder der „unerlaubte Verzehr von Lebensmitteln“ zugrunde liegen.

Der Umgang mit Frauen in Führungspositionen ist nicht immer ein Vergnügen für die Gleichstellungsbeauftragte. Die Quoten bei den weiblichen Führungskräften in den obersten Bundesbehörden steigen, wenn auch langsam. Allerdings gleicht sich auch das durchschnittliche Befähigungsniveau der weiblichen Kräfte dem der männlichen an.

Zum Selbstverständnis des Berufsbeamten Im Herbst beginnt bei Bund und Ländern die Ausbildung der Nachwuchsbeamten des mittleren und gehobenen Dienstes. Zunächst erfolgt dabei die Ernennung zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und den vielen Nachwuchskräften wird spätestens mit der anschließenden Vereidigung bewusst, dass sie sich nunmehr in einer besonderen Rechtsstellung befinden. In ...

Neulich landete im Posteingang einer Gleichstellungsbeauftragten die Mitteilung der Dienststelle, dass eine neue organisatorische Maßnahme beschlossen worden sei. Im Rahmen der Beteiligung gemäß Bundesgleichstellungsgesetz werde ihr nun Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Terminprobleme sind das tägliche Brot einer Gleichstellungsbeauftragten. Da soll zum Beispiel eine vakante Referatsleitung neu besetzt werden. Ein Besprechungstermin für alle Entscheidungsbeteiligten muss gefunden werden. Erfreulich: Die Gleichstellungsbeauftragte soll teilnehmen (wie das Gesetz es vorsieht).

Nun ist es also so weit: Die Große Koalition wurde – wohl nicht ganz überraschend – abgewählt. Bereits im September wurde an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) und die darin enthaltene neue Kompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG zur Regelung der Statusrechte und der statusrechtlichen Pflichten der Beamten von ...

Bundestagswahl war gestern. Heute ist Regierungsbildung. Gleichstellungsbeauftragte werden hierzu gewöhnlich nicht nach ihrer Meinung gefragt. Wenn ich mir aber etwas wünschen dürfte, wäre dies 50% beamtete Staatssekretärinnen.