Warum dürfen Beamte nicht streiken? Ja warum eigentlich nicht, würde doch eh‘ keiner merken! Dieser häufig erzählte Witz könnte einen wahren Kern in sich tragen, wenn man den folgenden Fall in Betracht zieht: Der Beamte G. war ohne Krankmeldung sechs Jahre lang nicht zur Arbeit erschienen – und hat trotzdem sein Gehalt bezogen.

Newsletter 05/2016:Dass die Erteilung von Melderegisterauskünften über Alters-und Ehejubiläen von Einwohnern (im Folgen­den wieder kurz als „Jubiläumsdaten“ bezeichnet) keine einfache Angelegenheit ist, dürfte spätestens seit unserem Newsletter vom April 2016 deutlich geworden sein. Dort hatten wir die Frage geklärt, wer als „Man­datsträger“ im Sinne von § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) gilt ...

Am 28. April 2016 beginnen im Bundestag die Debatten um eine Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts. Ein Bündnis aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Unterstützer/innen wenden sich aus diesem Anlass in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und alle Bundestagsabgeordneten. Darin fordern sie eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden ...

Die Qualität von Personalauswahlverfahren kann durch den Einsatz von situativen Verfahren deutlich gesteigert werden. Diese Verfahren eröffnen valide Einblicke in die Handlungsweisen und die Persönlichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern.

Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt ab 1. Mai 2016 ein höherer Mindestlohn von 10,70 Euro. Er steigt nochmals ab Mai 2017. Das Kabinett hat jetzt die dritte Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.

Das BGleiG hat in seiner neuen Form die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der Dienststelle leicht, wenn auch meiner Meinung nach unzureichend gestärkt.

Bereits in dem Beitrag: Heimatplan Bayern für Beamte: Minister Söder erfüllt sein Versprechen wurde dargelegt, dass in diesem Bundesland wesentlich beamtenfreundlichere Arbeitsbedingungen geschaffen wurden. Jetzt kommt es auch bei der Heimarbeit zu einer wesentlichen Verbesserung der gegenwärtigen Situation.

In der Personalpraxis wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das dienstliche Internet auch zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Die einfache Antwort lautet „Nein“! Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber die Nutzung ausdrücklich oder zumindest konkludent gestattet.

Die Zahl der potenziell verfügbaren, aber nicht genutzten Arbeitszeit in Deutschland lag 2014 bei 5,6 Milliarden Stunden. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am 20.4.2016 veröffentlicht wurde.

Dieses Mal ging die gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu Gunsten der Beschäftigten aus. Der Verdacht der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € führte in der berühmten „Emmely Entscheidung“ nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.1