In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber am 12. April ein Angebot unterbreitet, das von den Gewerkschaften umgehend abgelehnt wurde.

In dem Beitrag „Begrenzte Dienstfähigkeit Teil I: Besoldung“ wurde dargelegt, dass sich die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter an der Vollalimentation zu orientieren hat. Und in dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel „Begrenzte Dienstfähigkeit Teil II: Verfahren“ wurde das Verhältnis der begrenzten Dienstfähigkeit zum allgemeinen Verfahren bei der Ruhestandsversetzung ...

1916, vor 100 Jahren, starb Lily Braun, eine der wichtigsten Sozialdemokratinnen Deutschlands, die sich auch als Schriftstellerin, Journalistin, Frauenrechtlerin und Vorkämpferin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Namen gemacht hat.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage nach dem Anwendungsbereich des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 TzBfG. Dieser Beitrag geht dieser Frage anhand von zwei aktuellen Entscheidungen des LAG Niedersachsen und des LAG Köln nach.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro aus.

Nach endgültigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung ist der Reallohnindex in Deutschland im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent gestiegen.

Die Zahl der Erwerbstätigen wird 2016 um rund 490.000 auf 43,52 Millionen steigen – ein neuer Rekord. Das geht aus einer am 23. März 2016 veröffentlichen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Künftig soll eine einheitliche Ausbildung zur „Pflegefachfrau“ oder zum „Pflegefachmann“ übergreifende Qualifikationen vermitteln. Ziel ist, Menschen aller Altersgruppen gut pflegen zu können: in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulant.

Das Votum der Gleichstellungsbeauftragten ist das Kernstück ihrer Mitwirkung. Das Votum ist zu den Akten zu nehmen, wird so ein Bestandteil des Verwaltungsvorgangs und ist auch später noch nachzulesen. Geregelt ist dies in § 32 Abs. 2 S. 1 des neuen BGleiG. Die das Votum betreffenden Formalien haben sich teilweise geändert.

In dem Beitrag „Begrenzte Dienstfähigkeit Teil I: Besoldung“ wurde dargelegt, dass sich die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter an der Vollalimentation zu orientieren hat. In diesem Beitrag geht es nun um die systematische Stellung dieses Rechtsinstituts innerhalb des vorgeschriebenen Verfahrens.