Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bit-kom haben sich auf einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit einer bereits im Juni erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten.

Eliza Doolittle, Angestellte im Blumengeschäft ihres Vaters Alfred Doolittle, war Zeugin, als eine Kundin – eine ihr bekannte Lehrerin – im Eingang des Geschäfts stolperte und sich dabei mehrere Verletzungen zuzog. Mit den Folgen des „Umfalls“[1] hatte sich dann das VG Bremen (Urteil vom 15. April 2024 – 7 K 72/23 – juris) auseinanderzusetzen …[1] Für den kritischen Leser: Das „m“ ist ...

Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kündigen kann.

Den Kinderreisepass gibt es – jedenfalls aus Dokument, das neu ausgestellt werden kann – nicht mehr. Dabei bleibt es auch. Was neuerdings aber eingeführt wurde, sind enorm erleichterte Voraussetzungen für die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses, auf die sich ausschließlich Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs berufen können. Entsprechende neue Vorgaben gibt es auch ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 1.8.2024 (Verg 19/23) einen recht seltenen Fall der Nutzung einer elektronischen Auktion nach § 120 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 25, 26 VgV zu entscheiden. Der Vergabesenat stellte fest, dass auch nach Durchführung einer elektronischen Auktion die finalen Angebote einer Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 VgV zu unterziehen sind. Außerdem ...

Durch eine gemeinsame Empfehlung des BMI werden die beihilfefähigen Beträge für Leistungen aktualisiert.

Gemäß der Pressemittelung Nr. 192 der Bayer. Staatskanzlei vom 25.Juni 2024 sind in Bayern gravierende Änderungen der beamtenrechtlichen Vorschriften geplant. Stichwort: „Entbürokratisierung der Verwaltung“.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt eine umfassende Entschädigung der Überlebenden des Genozids an den Sinti*zze und Rom*nja.

Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber, einer Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer wegen grober Beleidigung eines Arbeitskollegen, sexueller Belästigung eines Betriebsratsmitglieds bzw. wegen eines Eigentumsdeliktes zu Lasten des Arbeitgebers außerordentlich Kündigen kann.

Wird im Arbeitsvertrag nur auf den TVöD in der jeweils geltenden Fassung, nicht aber auch auf die diesen Tarifvertrag ergänzenden oder ändernden Tarifverträge Bezug genommen, dann ist damit im Regelfall keine Versorgungsleistung auf Grundlage der in § 25 TVöD genannten Versorgungstarifverträge zugesagt.