Im Mai 2010 wurde Karlmann Detter, Besitzer einer kleinen Brauerei im oberbayerischen Graming, schriftlich von der zuständigen Behörde mitgeteilt, dass die Verwendung des Produktnamens „Berggeist“ für sein Bier gegen die Verordnung Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und Rates zur „Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen“ verstoßen soll. Der zuständige ...

Lohnsteuerrechtliche und arbeitsrechtliche Behandlung stimmen nicht immer überein. Das gilt auch für die Zuschläge für Oster- und Pfingstsonntag.

Gelegentlich wird die Regelung der Stufenvertretung in § 17 Bundesgleichstellungsgesetz von den Gleichstellungsbeauftragten der unteren Organisationsebenen kritisiert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Personalentscheidungen über die Besetzung von Führungspositionen auf der höheren Verwaltungsebene getroffen werden und nur die dort angesiedelte Gleichstellungsbeauftragte beteiligt wird.

Michaela S. arbeitet als Beamtin auf Probe und bringt bei einer Körpergröße von 174 Zentimetern 85 Kilogramm auf die Waage. Und genau diese Kilos, die sie von einer „normalgewichtigen“ zu einer „übergewichtigen“ Beamtin machen, könnten sie den Job kosten. Grund: Die gesundheitliche Eignung ist Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Michaela S. läuft aber Gefahr, wegen ...

Was ist aus dem einfachen und schönen Gedanken der Gleichstellung als gesellschaftspolitischem Ziel geworden? Ein Zankapfel, zu dem Gesetze gemacht und dann von Juristen wieder zerpflückt werden!

Grundsätzlich sieht das Beamtenrecht in § 126 Abs. 2 BBG für Bundesbeamte und in § 54 Abs. 2 BeamtStG für Landesbeamte vor, dass vor jeder Klage eines Beamten ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist. Es ist dabei – anders als nach der VwGO – nicht Voraussetzung dieses Verfahrens, dass ein Verwaltungsakt Streitgegenstand einer späteren Klage ist. Siehe dazu auch den Blog-Beitrag „Besserer ...

Am 13. Mai ist Vatertag. Als Aktionsfeld einer Gleichstellungsbeauftragten drängt sich dieser Tag nicht unbedingt auf, aber wie so oft ist auch hier eine Erweiterung des Blickwinkels hilfreich.

Die Ernennung in den Vorbereitungsdienst einer Beamtenlaufbahn ist für viele junge Menschen wieder sehr erstrebenswert. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gewinnt der sichere Arbeitsplatz beim Staat eine besondere Anziehungskraft – selbst wenn man hier relativ „schlecht“ verdient (siehe dazu auch den Blog-Beitrag „Attraktivität des öffentlichen Dienstes in der Arbeitswelt“). Vor der Einstellung ...

Am 9.5.2010 ist Muttertag. Die meisten werden diesen Tag in irgendeiner Form begehen – entweder sie werden gefeiert oder sie beschenken andere, die an weiteren 364 Tagen im Jahr für ihre Lieben sorgen.

Die Frage, welche gerichtlichen Möglichkeiten ein Beamter hat, der bei einer Beförderung nicht berücksichtigt wurde, ist seit vielen Jahren das Kernproblem der sog. „Konkurrentenklage“. Damit ist die Klage des unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten gemeint. Rechtlichen Schutz erlangt der übergangene Bewerber bisher nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ...