Dienstbezüge sind nicht als Gegenleistung für die geleistete Arbeit des Beamten zu verstehen. Gemäß des durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Alimentationsprinzips stellen sie die „amtsangemessene Sicherung des Unterhalts für den Beamten und seine Familie“ dar. Der Hintergrund dieses Prinzips besteht darin, dass die persönliche Unabhängigkeit des Beamten gegenüber dem Bürger und insbesondere ...

Seit 2008 wird auch in Deutschland der Equal Pay Day begangen. Es ist der Tag, bis zu dem Frauen – statistisch gesehen – arbeiten müssen, um das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erzielen.

Nach einer Meldung des SWR vom 18. Januar 2010 fällt fast jede zehnte Unterrichtsstunde in Baden – Württemberg aus oder wird von einer Vertretungskraft gehalten. Der Vertretungsbedarf an den Schulen war nach Auskunft des Baden-Württembergischen Kultusministeriums im Jahr 2009 so hoch wie nie zuvor. Im Schnitt fanden in diesem Bundesland 3,5 Prozent des Unterrichts nicht statt. An den Gymnasien ...

Mit der abfälligen Bemerkung „Wenn Sie sonst keine Probleme haben …“ wird oft der Versuch von uns Gleichstellungsbeauftragten kommentiert, bei mündlichen oder schriftlichen Äußerungen auf sprachliche Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Scheinbar gibt es im Alltag oft wichtigere Fragen. Aber da ist zum einen die Verpflichtung im Bundesgleichstellungsgesetz, nach der in Rechts- und ...

Verfügungen und Entscheidungen, die den Beamten und Beamtinnen der Länder oder den Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften des jeweiligen Landesbeamtenrechts bekannt zu geben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird oder Rechte der Beamten und Beamtinnen oder Versorgungsberechtigten berührt werden. Die Zustellung richtet sich dabei nach den Vorschriften des ...

Das Bundesgleichstellungsgesetz verpflichtet alle Beschäftigten, insbesondere die mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Aufgabenbereichen zu fördern. Dieses durchgängige Leitprinzip Gender Mainstreaming ist in § 2 festgeschrieben.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG haben Bewerber nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Nach der bisher herrschenden Lehre im Schrifttum und in der Rechtsprechung begründet Art. 33 Abs. 2 GG aber kein materielles subjektives Recht auf Ernennung und zwar auch dann nicht, wenn ein Bewerber sämtliche persönlichen Voraussetzungen dafür besitzt.

Zum 1.1.2010 liefen die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit aus. Nach dem Beamtenstatusgesetz ist es Sache der Länder, die Weitergeltung dieses Instituts in ihren Landesbeamtengesetzen zu bestimmen. Ihnen obliegt die entsprechende Regelungsbefugnis, denn § 43 BeamtStG legt als Vorgabe lediglich fest: „Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen.“

Das Bundesgleichstellungsgesetz schreibt in § 25 vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vorlegt, der die Situation der Frauen im Vergleich zu der der Männer in den Verwaltungen und Gerichten des Bundes sowie die Anwendung des Gesetzes bilanziert und vorbildhafte Gleichstellungsmaßnahmen einzelner Organisationen besonders hervorhebt.

Die Zahl der Beamten, die einer Nebentätigkeit nachgehen – bzw. eine solche aufnehmen wollen – steigt stetig an. Ein Dilemma, denn die Personalverwaltungen müssen einerseits dem Anspruch des Beamten auf freie Entfaltung der Person und seinem Recht auf freie Berufsausübung Rechnung tragen, andererseits jedoch sicherstellen, dass die beruflichen Pflichten nicht unter der Nebentätigkeit leiden. Um ...