Am 1. Juni 2023 hatte das Europäische Parlament bereits die Istanbul Konvention unterschrieben. Nun ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention auch für die Europäische Union zum 1. Oktober 2023 in Kraft getreten.

Mit Newsletter vom 11.10.2023 (eForms startklar für den 25.10.2023) wurde u.a. auf die Verpflichtung zur Angabe der Nationalität der Eigentümer obsiegender Bieter hingewiesen.

In dem letzten Beitrag dieser Reihe mit dem Titel Anordnung einer Fortbildung als Verwaltungsakt wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 22.6.2023; Az.: 2 C / 22) dargestellt, soweit sich diese mit der Frage des Vorliegens eines Verwaltungsakts befasst hatte. Hier nun zwei weitere vom BVerwG behandelte Problemkreise.

Darlegungslast für die Kausalität der Schwerbehinderung für die Benachteiligung

Wer kennt es nicht, das alte Sprichwort „ohne Fleiß kein Preis“. Als – nennen wir es nicht faul sondern – entspannter Schüler habe ich es häufiger von meinen Eltern gehört. Nach meiner damaligen pubertären Wahrnehmung und nach meiner heutigen Erinnerung hätte mein Fleiß einen größeren Preis verdient. Das Sprichwort aus meiner Schulzeit gibt es auch im Arbeitsrecht: „kein Lohn ohne Arbeit“. ...

Was machen mobile Arbeitnehmer sonntags? Einerseits die Freizeit genießen und sich erholen von einer anstrengenden vergangenen Arbeitswoche mit wichtigen und aufregenden Terminen, Zeitdruck am Dienstag, schwierigen Aufgaben am Mittwoch und vielen Überstunden am Donnerstag. Warum nicht an einem sonnigen Herbstsonntag mit dem Rennrad Richtung Süden, an duftenden Wäldern und saftigen Wiesen vorbei ...

Bei einer sog. Firmenfitnessmitgliedschaft des Arbeitgebers hat der teilnehmende Arbeitnehmer das Recht, die in dem Programm enthaltenden Einrichtungen zu nutzen. Dabei ist von einem monatlichen Zufluss des geldwerten Vorteils auszugehen, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend ...

Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind in bestimmtem Umfang steuerfrei (vgl. hierzu im Einzelnen im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, das Stichwort „Zuschläge für Sonntags-, Fei-ertags- und Nachtarbeit“).

Die Initiative D21 und die Technische Universität München haben unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin des Innern und für Heimat den eGovernment MONITOR 2023 veröffentlicht. Die Studie liefert seit 2010 jährlich ein Lagebild über die Situation der digitalen Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. In Deutschland wurden dazu im Mai 2023 rd. 8.000 Personen ab 16 Jahren in ...

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 18.9.2023 (VK 2 – 68/23) die Zuschlagserteilung an ein Unternehmen untersagt, das im Vorfeld des Vergabeverfahrens an der Erarbeitung der Vergabeunterlagen beteiligt war. Der Auftraggeberin wurde aufgegeben, unter geänderten Bewertungskriterien eine neue Präsentationsrunde durchzuführen und erneut über den Zuschlag zu entscheiden. Einen ...