Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konstatiert in einer ausführlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz: Das Papier stellt lediglich einen ersten (zögerlichen) Schritt zu einem „echten Gewaltschutzgesetz“ dar.

Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Dieses Gleichheitsgebot gilt in allen Rechtsbereichen, auch bei der Arbeitnehmerüberlassung. Die Grundsätze „equal pay“ und „equal treatment“ sollen bei der Leiharbeit für gleiche Vergütung und gleiche Arbeitsbedingungen sorgen. Doch was ist gleich? Das BAG hat im Urteil vom 31.05.2023 (Az. 5 AZR 143/19) klargestellt, dass gleich auch ...

Ein breites Bündnis kritisiert die Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut. 

Das Bundeskabinett hat am 24. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege beschlossen. Danach sollen Studierende in der Pflege zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Zudem werden Anerkennungsverfahren ...

Unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement

Bei seiner Vorstellung als Trainer des FC Liverpool bezeichnete sich Jürgen Klopp im Vergleich zu seinem Trainerkollegen Jose Morinho, der sich selbst als „the special one“ bezeichnet, einst als „normal one“. Auch im Lohnsteuerrecht unterscheidet man zuweilen zwischen „normal“ und „speziell“. Ein Beispiel dafür ist der Zuflusszeitpunkt einer Lohnzahlung. In meinem letzten Blog bin ich bereits auf ...

Der Diskriminierungsschutz für Film- und Kulturschaffende muss dringend verbessert werden.

Schriftliche Geltendmachung einer Jahressonderzahlung

Zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes liegen Gesetzentwürfe der Landesregierung, der Landtagsfraktion der SPD und der Landtagsfraktion Die Linke vor. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zu diesen Vorlagen Stellung genommen.

Auf einer frei zugänglichen digitalen Plattform stellt das Bayerische Digitalministerium Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen kostenlos öffentliche Daten von Staat und Kommunen zur Verfügung. Die Daten sollen die Grundlage für neue Services in den Kommunen und innovative Geschäftsmodelle in der Wirtschaft schaffen.