Ab 1. November 2024 löst das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG) das bisherige „Transsexuellengesetz“ (TSG) ab. Das SBGG erlaubt es jeder Person, in Personenstandseinträgen die Angaben zu ihrem Geschlecht ändern zu lassen. Die Folgen einer Änderung des Geschlechtseintrags sind sehr komplex. Deshalb haben wir sie auf zwei Newsletter aufgeteilt.

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 7.2.2024 ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Auftraggeber für die Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses eine Software vorgibt, die wiederum das Betriebssystem Windows voraussetzt.

Offizielle Entwürfe zum Vergabetransformationspaket liegen vor.

Einwurf einer Kündigungserklärung in den Briefkasten mittels eines Einwurf-Einschreibens

Mit Anbruch des letzten Quartals neigt sich das Jahr schon wieder seinem Ende zu. Und wie üblich geht es nun zum Jahreswechsel darum, die Gesetzgebungsverfahren mit den Neuregelungen zum 01.01. abzuschließen. Dazu zählt – genauso wie üblich – auch der lohnsteuerliche Änderungsbedarf, der diesmal allerdings nicht nur in dem einen Steuergesetz umgesetzt werden soll. Vielmehr verteilen sich die ...

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt den Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und fordert eine schnelle Umsetzung.

Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Fahrrad zur Verfügung, ist der sich hieraus ergebende geldwerte Vorteil steuer- und sozialversicherungsfrei. Ist ein Elektro-Bike allerdings verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzustufen, ergibt sich regelmäßig ein steuer- und beitragspflichtiger geldwerter Vorteil, der nach der 1%-/0,03%-Regelung zu ...

Für Minijobber gilt derzeit eine monatliche Verdienstgrenze von 538 € (= Geringfügigkeitsgrenze). Diese Verdienstgrenze steigt zum 1.1.2025 auf 556 € (Mindestlohn je Stunde 12,82 € x 130 : 3 = aufgerundet 556 €). Bei einem Verdienst von mehr als 538 € liegt kein Minijob mehr vor. Es handelt sich dann um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Es gibt jedoch ...

Am 18. Oktober 2024 ist das „Sicherheitspaket“ im Bundestag beschlossen worden. Es ist eine Reaktion auf das Attentat von Solingen. Geplant ist unter anderem die Streichung von Asylbewerberleistungen für sogenannte Dublin-Fälle.

In der vergangenen Woche wurde über eine Entscheidung des VG Frankfurt/Oder vom 6.6.2024 (Az.: 2 L 78/24) berichtet, das bei einer Lehramtsanwärterin entschieden hatte: Allein die Mitarbeit bei Veröffentlichungen des als rechtsextrem eingestuften „Compact-Magazins“ vor der Ernennung führte zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf.