Der Bundesrat hat Mitte Juni 2023 dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz zum 1.7.2023 in Kraft getreten ist. Für die Praxis von Bedeutung sind insbesondere die neuen Beitragssätze für Versicherte mit und ohne Kinder sowie die sich hieraus ergebenden Folgerungen für den steuer- und beitragsfreien Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung. Wegen der ...

Die vorgeschlagene Regelung wirkt geschlechterdiskriminierend. Besser wären ein modernes Steuerrecht und eine Reform des Ehegattensplittings.

Im Jahr 2021 hat die Berliner Landesregierung entschieden, dass – nach mehr als 20 Jahren(!) – auch in der Hauptstadt Lehrer wieder verbeamtet werden. Sogar online-Anträge sind möglich.

Deutsche TV- und Radiosendungen bilden unsere Einwanderungsgesellschaft nicht ausreichend ab, denn sie blenden sprachliche Vielfalt aus. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen offen für Akzente im Programm.

Am 30. Juni 2023 haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus, der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch im Roten Rathaus die Vereinbarung zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes im Land Berlin unterzeichnet.

Im Newsletter II und IV/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ein ...

Mit dem 2. Juli 2023 trat das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Das Gesetz war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich, es ist aber schon vor seinem Erlass heftig kritisiert worden („Stasi 4.0“)1.

Egal ob man Essen gehen möchte und das Restaurant wegen Personalmangel geschlossen hat, auf Termine mit Handwerkern warten muss, weil für die anstehende Reparatur oder Renovierung mangels Personal kein Termin frei ist oder in den Alten- und Pflegeheimen Pflegekräfte fehlen, das Thema Personal- bzw. Fachkräftemangel begegnet einem alltäglich. Mit dem auf dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung ...

Durch eine Befragung von Kommunalverwaltungen wurden Maßnahmen gesammelt, die zur Bindung von Nachwuchskräften zwischen der Einstellungszusage und dem ersten Arbeitstag betragen können.

Aus dem 32. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz