Schriftliche Geltendmachung einer Jahressonderzahlung

Zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes liegen Gesetzentwürfe der Landesregierung, der Landtagsfraktion der SPD und der Landtagsfraktion Die Linke vor. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zu diesen Vorlagen Stellung genommen.

Auf einer frei zugänglichen digitalen Plattform stellt das Bayerische Digitalministerium Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen kostenlos öffentliche Daten von Staat und Kommunen zur Verfügung. Die Daten sollen die Grundlage für neue Services in den Kommunen und innovative Geschäftsmodelle in der Wirtschaft schaffen.

Gemeinsam mit einem Bündnis aus über dreißig Organisationen hat der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) vor dem Kindergarten des Bundestags der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts übergeben.

„Blut ist dicker als Wasser“. Das Sprichwort meint, dass die Familie etwas ganz besonderes ist. Das gilt sowohl im "echten" Leben als auch rechtlich. Es gibt im BGB ein eigenes Buch für das Familienrecht. Besonderheiten für die „Familie“ gibt es beispielsweise auch im Erbrecht, im Steuerrecht oder im Arbeitsrecht. Häufig sind es Regelungen zum Schutz oder zu Gunsten der Familie. Gilt das auch für ...

Das OVG Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 22.9.2022 (Az.: 5 LB 133/20) zu der Frage der Arbeitszeit von Lehrern detailliert Stellung bezogen. Mit den folgenden Ausführungen soll der Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Bayern wirbt: „Werden Sie Lehrer mit Beamtenstatus!“ ergänzt, aber auch vertieft werden.

Der Oberbürgermeister geht in Elternteilzeit: Ein Vorbild für neue Väter? Erfahre mehr über seine Entscheidung und den steigenden Väteranteil. Zudem: Eine Studie zur Rolle von Vätern in der Elternzeit und Brigitte Zypries als unabhängige Ombudsfrau der SCHUFA.

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet bislang nur wenig Wirkung.

Ausgabe Mai 2023: Regelmäßig erhalten wir Anfragen, ob eine Anmeldung in bestimmten Fällen zulässig ist, obwohl Verstöße gegen Rechtsvorschriften außerhalb des Melderechts vorliegen. Einige Fallkonstellationen dazu wurden im Rehm-Webinar „Meldewesen/Pass/Ausweis-Update 2023 am 21.03.2023 angesprochen. Daran anknüpfend behandeln wir in diesem Newsletter die damit verbundenen Fragen nochmals ...

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und beitragsfrei auszahlen (vgl. hierzu im Einzelnen im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, das Stichwort „Inflationsausgleichsprämie“).